Wir müssen den sozialen Rückbau stoppen

^{SPÖ-Engleitner-Neu}

Die Antwort auf die schriftliche Anfrage der SPÖ enthüllt den aktuellen sozialen Rückbau in unserem Bundesland. Anstatt erfolgreiche Integrationsarbeit zumindest mit Inflationsausgleich der Förderung zu würdigen, kürzt „Soziallandesrat“ Dörfel erfolgreichen Projekten (Mama lernt Deutsch, Wohnen im Dialog, etc.) anerkannter Organisationen mindestens 2,44 Millionen Euro an Fördergeld. Gleichzeitig werden im Ressort von Wirtschaftslandesrat Achleitner Mitnahmeeffekte in vielfacher Höhe an vermögende Unternehmen ausgeschüttet. „Die letzte Woche noch vor Beschluss des Landtags präsentierte OÖ Hausordnung erweist sich als reiner Marketinggag. Denn die Hälfte der nun gekürzten Projekte sind reine Integrationsprojekte – nimmt man jene mit zusätzlichen Integrationsaufgaben dazu, sind es noch mehr. Das ist ein enormer Widerspruch zur Integrationsrhetorik der Landesregierung“ warnt SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu.

Der soziale Rückbau in erschreckenden Zahlen:

Das Volkshilfe-Projekt „Zusammenleben im Dialog“ (früher: Wohnen im Dialog) stemmt Gesamtkosten von über einer Million Euro, wurde 2025 mit rund 566.000 Euro gefördert – bei bereits sehr hohem Eigendeckungsanteil. Jetzt werden nur noch 300.000 Euro in Aussicht gestellt: Minus 47 Prozent.

Der Verein migrare organisiert Projekte mit Gesamtkosten von 4,8 Millionen Euro. Die Förderung wird von rund 843.000 auf 500.000 Euro zusammengestrichen. Zwei ganze Projekte dieser wichtigen Organisation fallen komplett weg.

Generell sind bei der Volkshilfe massive Einschnitte zu verzeichnen, der Caritas werden bis zu drei Viertel gestrichen. Bei der Sozialberatungsstelle der Caritas: 77 Prozent Kürzung.

Auch bekannte und bewährte Programme fallen dem sozialen Rückbau zum Opfer: Mama lernt Deutsch, das Sprachförderungs-Rucksack-Projekt, Digital Streetwork. Der Verein FAB wird regelrecht vernichtet. Organisationen wird ihr Fundament entzogen.

„Wir warnten bereits mehrmals eindringlich vor den Folgen“, so Engleitner-Neu, „es drohen Überlastung der verbleibenden Strukturen, Qualitätsverlust bei der Betreuung, Ausschluss vulnerabler Gruppen sowie die Verschwendung jahrelang und mühsam aufgebauter Expertise.“