Das Land spart auf Kosten der Gemeinden – 250 Euro pro Kopf fehlen für elementare Aufgaben

^{SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger}

„Die heute veröffentlichten Daten der Statistik Austria für das Jahr 2024 bestätigen erneut unsere Kritik: Oberösterreichs Gemeinden werden durch die hohen Landesumlagen systematisch benachteiligt. Im Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt sich ein massives Ungleichgewicht. Finanzreferent Stelzer muss diese Schieflage endlich korrigieren und die Gemeinden finanziell entlasten“, so SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger.

Die oberösterreichischen Gemeinden müssen mit 957 Euro pro Einwohner:in überdurchschnittlich hohe Transferzahlungen an öffentliche Rechtsträger leisten. Das sind um 20,7% mehr als in Niederösterreich (793€/EW) und sogar 84,4% mehr als in der Steiermark (519€/EW). Diese Abgaben fließen größtenteils ans Land, das sich damit das Budget aufbessert.

Sparkurs auf Kosten der Gemeinden

Die Gemeinden tragen die Konsequenzen: Trotz solider Verschuldungslage (1.669€/EW, deutlich unter NÖ mit 2.342€/EW oder Steiermark mit 2.972€/EW) zeigt der negative Liquiditätsfluss von -93,9 Mio. Euro den enormen Spardruck. Während andere Bundesländer ihre Gemeinden entlasten, spart Oberösterreich durch systematische Umverteilung von kommunaler Ebene auf Landesebene.

SPÖ-Antrag: Absenkung der Landesumlagen auf Bundesschnitt

Diese Zahlen untermauern die SPÖ-Forderung, die Mitte Jänner im Ausschuss behandelt wird: Die Landesabgaben müssen auf Bundesschnitt gesenkt werden. Laut KDZ-Berechnungen fehlen den OÖ-Gemeinden 250 Euro pro Bürger:in und Jahr. „Das bedeutet: Den Gemeinden fehlen 250 Euro pro Bürger:in und Jahr für Krabbelstuben, Essen auf Rädern, Vereinsförderung, Gebäudesanierung, Ortskernbelebung und vieles mehr“, erklärt der SPÖ-Gemeindesprecher. Mit Sprengelbeiträgen von 623 Millionen Euro und einer Landesumlage von 156 Millionen Euro (Voranschlag 2026) verschärft das Land die Situation weiter. Laut Prognose der Direktion Inneres und Kommunales (IKD) können 228 Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. „Der Härteausgleich wird nun endgültig von der Ausnahme zur Regel und nimmt den Gemeinden jegliche Autonomie“, so Höglinger abschließend.

Foto: Land OÖ