Schwarzblau versperrt Wege, statt sie zu öffnen!

^{SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu in ihrer Budgetrede}

„Heute debattieren wir über den Fahrplan für unser Oberösterreich im kommenden Jahr 2026″, eröffnet SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu ihre Budgetrede im Landtag. „Doch dieser Fahrplan zeigt vor allem, welche Wege blockiert bleiben und wem der Treibstoff fehlt.“ Während Landeshauptmann Stelzer stets verhalten budgetiert und seinen Blick nur auf die gefüllte Kassa richtet, zahlen andere den Preis: unzählige Gemeinden befinden sich im Härteausgleich, die Bauwirtschaft leidet, die Arbeitslosigkeit steigt – besonders bei Frauen und älteren Menschen. Oberösterreich erlebt Jahre der Rezession und trotzdem wandern über 71 Millionen Euro vom Vorjahr in die Kassa statt in Investitionen für Infrastruktur, Wohnbau oder Schulen. ÖVP und FPÖ haben heute dafür gestimmt.

Falsche Weichenstellung

Die schwarzblaue Regierung dünnt soziale Pfade aus: Der Eltern-Kind-Zuschuss wird um 60% auf nur 160 Euro gekürzt – nicht einmal die Hälfte dessen, was Anfang der 2000er Jahre möglich war. „Das ist die Realität für Oberösterreichs Familien mit einem Stelzer-Fahrplan für 2026″, so Engleitner-Neu. Gleichzeitig zahlt das Land Millionen dafür, dass Kinder nicht in den Kindergarten gehen! Bei Integration wird gestrichen, die Wohnbaumillionen des Bundes werden nicht abgeholt, die Gesundheitsversorgung nur verwaltet statt gestaltet. Und beim Energieausbau blockieren ideologische Scheuklappen die Zukunft unserer Industrie.

Der Ausweg

„Warum liegt uns nicht von vornherein ein Fahrplan vor, dem auch wir gerne zustimmen würden?“, fragt die SPÖ-Klubvorsitzende. Die Antwort: Angst vor Machtverlust und mangelnder Mut, denn die ÖVP bestimmt nach wie vor über 90% des Landeshaushalts. Um endlich eine sachliche und transparente Budgetarbeit zu ermöglichen, fordert die SPÖ daher erneut die längst zugesagte Einrichtung eines Budgetdienstes des Landtags. Die SPÖ hat insgesamt Abänderungsanträge im Ausmaß von 1,3% des Landesbudgets eingebracht. Engleitner-Neu appelliert abschließend: „Vielleicht gelingt es, die vorgefasste Ablehnungsmeinung zu überwinden – weil unser Bundesland diese Veränderung braucht. Wir haben einen Plan, der funktioniert: den Winkler-Plan – einen Wirtschaftsturbo für Oberösterreich, der dieses Land vom Sinkflug mit der nötigen Schubkraft wieder in den Steigflug bringt.“

Foto: Klaus Schöngruber