Während Schulen verfallen, jongliert die ÖVP in Oberösterreich mit Fantasiezahlen

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„Diese irreführenden Zahlen sind so nicht stehen zu lassen. Die im Bildungsbudget von LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander präsentierten Zahlen sind manipulativ und verschleiern die tatsächliche Finanzierungslücke“, stellt SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter klar.

Haberlander spricht öffentlich von 567 Millionen Euro für Schulbau. Doch ein Blick ins Budget zeigt: Im Teilabschnitt (1/21030) „Errichtung und Erweiterung von allgemeinbildenden Pflichtschulen“ stehen für 2026 lediglich 22,39 Millionen Euro – exakt derselbe Betrag wie im Vorjahr.

„Das ist grobe Irreführung. Diese Trickserei schadet dem Land. Was ist mit den restlichen 545 Millionen? Woher kommen die?“, kritisiert Margreiter, die sich seit längerem fragt, wie man mit 22 Millionen Euro einen Milliarden-Sanierungsstau abbauen soll und das auch öffentlich immer wieder betont.

Der tatsächliche Bedarf: Fast eine Milliarde Euro

Die Tatsache ist: Jede dritte Pflichtschule ist sanierungsbedürftig. Laut Haberlanders eigener Anfragebeantwortung sind 44 Schulbauprojekte mit 73 Millionen Euro baureif, während 154 weitere Projekte mit einem hochgerechneten Bauvolumen von rund 995 Millionen Euro noch auf Genehmigung warten oder vorgemerkt sind.

„Jedes Jahr Verzögerung kostet mehr Geld und verschlechtert die Situation. Sich nun bei einer Förderung von nur 22 Millionen offensichtlich mit der Finanzierung der Gemeinden zu schmücken ist nicht zu überbieten“, betont SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter und fordert beim Budget-Landtag eine Verdoppelung des Sanierungsbudgets.

Stelzer täuscht auch bei Gemeindefinanzen: Aus 121 Millionen Minus macht er ein Plus

Besonders die Gemeinden stehen, unter anderem bei den Schulsanierungen, unter Druck und brauchen endlich ausreichende finanzielle Unterstützung vom Land. Auch hier werden Tatsachen verschwiegen und LH Stelzer spricht laut Medienberichten von einem Plus für die Gemeinden aus den Transfergeldern. „Mit welcher Rechnung er darauf kommt ist absolut nicht nachvollziehbar. Der Landesrechnungshof kritisierte in seiner Prüfung des Rechnungsabschlusses 2024 erneut die Finanzpolitik des Landes zulasten der Gemeinden. Finanzreferent Stelzer nahm 2024 um 120,9 Millionen Euro mehr von den Gemeinden ein, als an diese an Landesgeldern zurückfloss. Nicht umsonst fordern wir seit geraumer Zeit, dass die Landesumlagen auf einen Schnitt der anderen Bundesländer gesenkt werden sollen!“, so Margreiter abschließend.