Ohne jegliche Wortmeldung stoppen ÖVP und FPÖ jede Initiative für Fortschritt

^{SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu}

„Schwarzblau hat heute die Chance vertan, den dringend benötigten Wirtschaftsturbo für Oberösterreich zu zünden“, zeigt sich SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu entsetzt über die Ablehnung aller konkreten Budgetanträge im Finanzausschuss. Dazu ergänzt sie: „Statt Schubkraft für unser Land gibt es nun weiterhin Stillstand und Perspektivlosigkeit – das ist keine verantwortungsvolle Politik, das bedeutet ein weiteres Jahr im Sinkflug.“

Gestrichene Investitionen bremsen Wohnbau und Schulen aus

Am gravierendsten ist die Blockade von 100 Millionen Euro für Wohnbauförderung und das nötige Budget für Schulsanierungen. Die OÖ-Bauwirtschaft sucht händeringend Projekte, daran hängen Zulieferer, Fenster- und Möbelfirmen sowie der Handel. Bei Schulen türmt sich ein Sanierungsrückstau von knapp einer Milliarde Euro auf. „Diese Investitionen würden die Bauwirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig unsere Infrastruktur zukunftsfit machen“, betont Engleitner-Neu. Doch FPÖ-Mann Haimbuchner kürzt sogar weitere 14,6 Millionen Euro beim Wohnbau und lässt 160 Millionen Euro Bundesförderung ungenutzt liegen.

Abgelehnt wurden auch 3 Millionen Euro für die OKA GmbH, die Investitionen von bis zu 4 Milliarden Euro in erneuerbare Energie ermöglicht hätte. Blockiert wurde zudem der eigentlich schon beschlossene Ausbau der Schulsozialarbeit sowie ein bereits jahrelang geforderter unabhängiger Budgetdienst.

„Die ÖVP, die über 90 Prozent des Budgets verfügt, agiert nur noch als Verwaltungspartei. Unser Plan hätte mit Schubkraft in die Zukunft investiert – für gerade einmal 1,3 Prozent des Gesamtbudgets. Diesem mutlosen Budget, wie es nun bleibt, werden wir nicht zustimmen können. Wir kämpfen weiter für den Wirtschaftsturbo statt Stillstand!“, so die SPÖ-Klubvorsitzende abschließend.