Dieser Strukturplan ist die Kür, was fehlt, ist die Pflicht!

^SPÖ-Binder

Gesundheitsreferentin LH-Stellvertreterin Christine Haberlander stellte heute den neuen Regionalstrukturplan Gesundheit (RSG2030) vor – ein umfangreiches Strategiepapier, das gemeinsam mit der ÖGK Ausbauprioritäten definiert und die Weichen für die medizinische Versorgung der kommenden Jahre stellt. „Ich habe dem Plan zugestimmt, weil das Dokument eine tragfähige Basis darstellt und gute Absichten erkennbar sind“, erklärt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. „Allerdings wurden zahlreiche Herausforderungen, besonders an den Nahtstellen der Versorgungskette, in diesem Planwerk entweder ausgeblendet, übergangen oder einfach schöngeredet“, ergänzt Binder.

Der Weg zum Ziel und die Gesamtstrategie fehlen

Der RSG2030 bildet eine solide Grundlage für das Bild, das wir von der Basis-Gesundheitsversorgung in Oberösterreich im Jahr 2030 haben möchten. Was jedoch fehlt, ist der konkrete Weg zum Ziel. Das Papier kündigt u.a. 50 zusätzliche Vertragsstellen für Kassenärzt:innen, 14 weitere Primärversorgungseinheiten und eine Verlagerung von Norm- zu Intensivbetten an. „Das grundsätzliche Dilemma: Die konkrete Vorgehensweise fehlt weitgehend“, bemängelt der SPÖ-Gesundheitssprecher.

Landtagspräsident Peter Binder erwartet von der Gesundheitsreferentin zeitnah die Präsentation konkreter Umsetzungsschritte. Dabei stellen sich etwa folgende Fragen: Wann gibt es endlich eine zeitgemäße, solide Personalbedarfsplanung? Wie werden die benötigten Mitarbeiter:innen nach Oberösterreich geholt und hier gehalten? Wo werden die sicher notwendigen zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen? Der Pflegesektor beispielsweise wurde im Plan ausgespart, weil man wohl nicht an Zuständigkeitsgrenzen rütteln will.

„Es erinnert an die Expert:innenkommission: Man engt die Problemstellung ein und überlässt anderen sowie dem Prinzip Hoffnung die möglichst wunschgemäße Lösung“, kritisiert Binder, der etwa immer noch die vom Landesrechnungshof vor sechs Jahren geforderte Gesamtstrategie für alle Betriebe entlang der Versorgungskette vermisst. „Nur so können insbesondere die im RSG weitgehend ausgeklammerten Schnittstellenprobleme angegangen werden.“

Peter Binder fasst zusammen: „Die vorliegende Grundlage lässt sich nutzen, um endlich auch Lösungen für die aktuell virulenten Herausforderungen zu finden. Der Fokus auf Hausärzt:innen allein ist angesichts hausgemachter Probleme in den Krankenanstalten unzureichend. Ohne konkrete Konzepte zur Personalakquise und echte sektorenübergreifende Kooperation bleibt dieser Plan ein Wunsch ans Christkind. Der fertige RSG2030 darf nicht über die unerledigten Pflichtaufgaben der politisch Verantwortlichen hinwegtäuschen.“