Winkler-Plan für Wirtschaftsturbo statt Stillstand!

Pressegespräch

Sabine Engleitner-Neu: „Das vorgelegte Budget ist mutlos und ignoriert die drängendsten Zukunftsfragen!“

Martin Winkler: „Dieses Budget bremst Oberösterreich aus – statt eines Wirtschaftsturbos bekommen wir Stillstand auf Raten!“

Die globale wirtschaftliche Unsicherheit hält an, Energiepreise belasten Haushalte und Betriebe, die Klimakrise verschärft sich – und gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit, bröckeln unsere Schulen, fehlen leistbare Wohnungen und stehen unsere Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Oberösterreicher:innen erwarten sich in diesen herausfordernden Zeiten von der Landespolitik klare Antworten und entschlossenes Handeln. Doch statt eines mutigen Zukunftsbudgets präsentiert die schwarzblaue Landeskoalition erneut ein kraftloses Zahlenwerk ohne Vision, ohne echte Lösungen.

„Dieses Stillstands-Budget ist die falsche Antwort auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme im Land: Oberösterreich bräuchte jetzt die gesamte Schubkraft des Landesbudgets, stattdessen bekommt es ein weiteres Jahr im Sinkflug. Statt endlich einen Wirtschaftsturbo zu zünden, verwalten Stelzer und Haimbuchner mit diesem Budgetvorschlag sichtlich planlos den schleichenden Niedergang unseres Landes. Und es ist intransparent, weil der Abbau der Übertragungsmittel nicht ausreichend umgesetzt wurde, weshalb Stelzers Schattenbudget im Jahr 2026 erneut auf inakzeptabel hohem Niveau bleibt“, fasst SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu die Kritik des SPÖ Klubs zusammen.

„Wir legen daher fünf konkrete Abänderungsanträge vor, die zeigen, wie eine verantwortungsvolle Landespolitik aussehen muss: Investieren statt verwalten, gestalten statt zusehen, Transparenz statt Hinterzimmer-Politik. Für ein lebenswertes Oberösterreich – heute und morgen“, betont Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Handlungsfeld 1: Wohnen wieder leistbar machen

Die anhaltend hohe Inflation und gestiegene Immobilienpreise machen den Traum vom Eigenheim für viele Menschen unerreichbar. Gleichzeitig steigen die Mieten am privaten Wohnungsmarkt kontinuierlich und erschweren das Ansparen für ein Eigenheim zusätzlich. Der gemeinnützige Wohnbau wurde in Oberösterreich von FPÖ-LH-Stv. Manfred Haimbuchner auf dem Niveau der Vorjahre gehalten. Das Wohnbauprogramm des Landes wurde nicht ausgeweitet. Der Anteil der Wohnbauförderung am Landesbudget ist in den 15 Haimbuchner-Jahren um 42 % zurückgegangen. Seit 2000 wurden die Wohnbaumittel in Oberösterreich real (inflationsbereinigt) sogar mehr als halbiert. Inflationsstabil wären rund 700 Mio. Euro nötig, tatsächlich stehen nur rund 300 Mio. Euro bereit. Das ist eine dramatische wohnpolitische Fehlleistung von FPÖ-Mann Haimbuchner.

Das veranschlagte Budget wurde im Vergleich zu 2025 von Haimbuchner nochmals um 14,6 Millionen Euro gekürzt. Und das, obwohl die OÖ-Bauwirtschaft im Hochbau händeringend Projekte sucht. Daran hängen auch alle Zulieferer aus dem Baunebengewerbe bis zu Fenster- oder Möbelfirmen und auch der Möbelhandel. Diese Branchen werden von FPÖ-Haimbuchner in Stich gelassen.

„Eine höhere Wohnbauförderung würde eine dreifache Wirkung entfalten: Sie stärkt die Bauwirtschaft, sichert langfristig Arbeitsplätze und ermöglicht die thermisch-energetische Sanierung veralteter Gebäude – mit nachhaltigen Energieeinsparungen für Mieter:innen und Eigentümer:innen. Deshalb fordern wir eine substanzielle Aufstockung der Wohnbaumittel. Wir müssen jetzt handeln: Leistbares, zeitgemäßes und nachhaltiges Wohnen ist der Schlüssel zur Bewältigung zahlreicher sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen, vor denen wir heute stehen“, stellt Martin Winkler klar und fordert zusätzlich 100 Millionen Euro Wohnbauförderung.

Mit den zusätzlichen 100 Mio. Euro wären auch jene Mittel vorhanden, die für die Erhöhung der Förderquote erforderlich sind, weil die Grund- und Baukosten deutlich gestiegen sind. Die Quadratmeterpreise steigen auch im geförderten Wohnbau stark und sind für viele Menschen bereits an der Belastungsgrenze. Daher muss die Förderquote erhöht werden.

Noch ein Wort in Richtung ÖVP-OÖ zur besseren Verständlichkeit bezüglich der von FPÖ-LH-Stv. Haimbuchner in Wien nicht abgeholten und für Oberösterreich reservierten 160 Millionen Euro aus der Wohnbaumilliarde der Bundesregierung. „Man stelle sich vor, dass die ÖVP-OÖ schwierig anzusprechende Agrarzuschüsse bei der EU liegenlässt, nur weil man dafür die Agrarleistung in OÖ erhöhen müsste. Unverstellbar, oder? Haimbuchner soll sich von der Landes-ÖVP zeigen lassen, wie man Fördergelder vom Bund akquiriert. Den Wohnungssuchenden und der Bauwirtschaft in OÖ werden Millionen an Förderungen des Bundes durch Unwillen und Untätigkeit vorenthalten“, so Martin Winkler. „Für das Jahr 2024 mag es tatsächlich schwierig gewesen sein, für die Jahre 2025, 2026 und 2027 hätte es genug Zeit zur Vorbereitung gegeben und gibt es weiterhin genug Zeit, um die zusätzlichen Wohnbauprojekte in OÖ zu generieren “, zeigt Winkler auf.

• Plus 100 Mio. Euro mehr Wohnbauförderung

Handlungsfeld 2: Mehr Energie für Oberösterreich

Die explodierenden Energiepreise haben zu extremer Inflation geführt, Mieten und Betriebskosten in die Höhe getrieben. Gleichzeitig verschärft die Klimakrise die Notwendigkeit, aus fossilen Energien auszusteigen. Oberösterreich hinkt aber beim Ausbau erneuerbarer Energien hinterher – und gefährdet damit nicht nur Klimaziele, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Doch während im kleinen Burgenland in den nächsten fünf Jahren zwei Milliarden Euro in Wind- und Sonnenkraft gesteckt werden (davon die Hälfte von privaten Projektentwicklern), gibt es bei uns kein vergleichbares Programm.

„Während andere Bundesländer massiv in Photovoltaik, Windkraft und Speicher investieren, verpasst Oberösterreich den Anschluss. Das ist fahrlässig! Wir brauchen jetzt eine Energie-Offensive, die Haushalte entlastet, Betriebe stärkt und unser Land klimafit macht“, betont SPÖ-Landesvorsitzender Martin Winkler. Das zeigt: Energiepolitik ist ein wichtiger Hebel für Oberösterreich. Und dieser Hebel liegt über die Energie AG direkt in unserer Hand.

Damit das Land Oberösterreich die Investitionstätigkeit auf ein neues Niveau heben kann, soll gemeinsam mit der Energie AG eine Zweckgesellschaft (Oberösterreichische Kraftwerks-Ausbau-Gesellschaft – kurz OKA GmbH) für PV- und Windkraftwerke sowie Stromspeicher gegründet werden, die mehrheitlich vom Land Oberösterreich (mindestens 51%) gehalten wird. Damit kann die gute Bonität des Landes für einen großen Finanzierungshebel für Energieprojekte genutzt werden. Mit der OKA GmbH können große Beträge mobilisiert werden, um bis zu 4 Milliarden Euro in neue Kraftwerke und Speicher zu investieren. Als ersten Schritt braucht es dafür entsprechende Vorbereitungen sowie ein Projekt- und Investitionskonzept für die Gründung einer Zweckgesellschaft. Das Land Oberösterreich bezieht knapp 30 Millionen Euro Dividenden aus seinen Beteiligungen, der Großteil davon stammt von der Energie AG. Die SPÖ fordert, dass ein kleiner Teil, 3 Millionen Euro, aus diesen Dividenden zweckgewidmet und für die Vorbereitung sowie Umsetzung der Zweckgesellschaft für neue Energieprojekt (kurz OKA GmbH) genutzt wird.

Wir fordern daher ein Startbudget von 3 Millionen Euro zur Beschleunigung der Energiewende mit folgenden Zielen:

• Standortsicherung: Nur mit stabilen und günstigen erneuerbaren Energiequellen bleibt Oberösterreich ein attraktiver Standort für Unternehmen und Forschung.
• Klimaverantwortung: Jede Investition in die Energieinfrastruktur der Zukunft ist ein konkreter Schritt Richtung Energieeffizienz und Dekarbonisierung.
• Resilienz: Regionale Erzeugung und Speicherung machen uns unabhängig von fossilen Importen.
• Strompreissenkung für die Gesamtwirtschaft: Der Ausbau der Erneuerbaren
  dämpft Energiekosten und schafft Wertschöpfung vor Ort.

Mit dem Startbudget kann das Land mit der Energie AG die erforderliche Zweckgesellschaft OKA GmbH vorbereiten und umsetzen, um Kapital gemeinsam mit Fremdkapitalgebern für den schnelleren Ausbau von Strom- und Wärmenetzen, Großspeichern und erneuerbaren Energieträgern zu mobilisieren. „Mit der ‚OKA GmbH‘ investiert Oberösterreich in seine Zukunft, vermeidet Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele, sichert eine günstige Energieversorgung für Haushalte wie Firmen und setzt dringend nötige Konjunkturimpulse“, so Winkler.

• Plus 3 Mio. Euro für mehr Energie

Handlungsfeld 3: Schulsozialarbeit ausbauen

Kinder und Jugendliche verbringen sehr viel Zeit in der Schule, weshalb Pädagog:innen und Schulsozialarbeiter:innen eine wichtige Rolle zukommt: In vielen Fällen sind es die Pädagog:innen und Schulsozialarbeiter:innen, die frühzeitig erkennen, wenn Kinder Probleme haben bzw. wenn etwas nicht stimmt. Laut Landtagsbeschluss hätten es bereits bis Ende 2013 100 Vollzeitkräfte in der Schulsozialarbeit sein sollen. Dieses Ziel wurde aber damals nicht erfüllt und es wird bis heute nicht erfüllt. In der diesjährigen Schulstart-Pressekonferenz von Bildungsreferentin LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander zum Schuljahr 2025/2026 wurde keine erneute Aufstockung in Pflichtschulen präsentiert, im letzten Jahr wurde noch eine Erhöhung auf 62 Vollzeitstellen präsentiert.

Wer in Oberösterreich Kinder nach dem dritten Geburtstag zu Hause betreut, statt in den Kindergarten zu schicken, bekommt dafür Geld vom Land – den sogenannten Kinderbetreuungsbonus oder „Herdprämie“. Das Land zahlt eine Prämie, um Kinder von Bildungseinrichtungen fernzuhalten, statt in den Ausbau von Kinderbildung zu investieren. „Einerseits die Teilzeitquote senken wollen, andererseits eine Herdprämie zahlen – das ist ein klarer Widerspruch. Dieses Geld gehört in Schulsozialarbeit investiert, nicht in eine kontraproduktive Förderung“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Sie fordert daher 2,8 Millionen Euro für den Ausbau der Schulsozialarbeit. Damit kann endlich der bereits 2009 einstimmig gefasste Landtagsbeschluss umgesetzt werden, die Schulsozialarbeit auf 100 Vollzeitmitarbeiter:innen aufzustocken.

• Plus 2,8 Mio. Euro mehr für Schulsozialarbeit – statt Herdprämie

Handlungsfeld 4: Schulsanierungsrückstau abbauen

In Oberösterreich ist jede dritte Pflichtschule sanierungsbedürftig. Laut der schriftlichen Anfragebeantwortung durch Bildungsreferentin LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander haben wir heuer 44 Schulbauprojekte mit einem Bauvolumen von 73 Millionen Euro baureif und bewilligt sowie 154 entweder „genehmigungsfähig“ oder „in Vormerkung“ mit einem hochgerechneten Bauvolumen von ungefähr 995 Millionen Euro. (Anm. da von 28 Projekten keine Kostenschätzungen vorliegen, wird ein Durchschnitt genommen und dann auf eine Gesamtsumme hochgerechnet).

„Wir können unseren Kindern nicht zumuten, in maroden Gebäuden zu lernen. Und wir können es uns nicht leisten, diese riesigen Investitionen weiter vor uns herzuschieben. Jedes Jahr Verzögerung kostet mehr Geld und verschlechtert die Situation. Der Schulsanierungsrückstau in Oberösterreich von knapp 1 Milliarde Euro muss endlich abgebaut werden“, betont Engleitner-Neu, die eine Verdoppelung des Sanierungsbudgets fordert.

• Plus 22,4 Mio. Euro mehr für Schulsanierungen = Verdoppelung des Budgets

Handlungsfeld 5: Mehr Transparenz durch einen unabhängigen Budgetdienst

Der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2024 des Landesrechnungshofs (LRH) zeigt, dass die Übertragungsmittel – das sind nicht verbrauchte Ausgabekredite, die bereits budgetiert wurden und über die defacto frei verfügt werden kann – mit rund 995 Mio. Euro im Jahr 2024 erneut viel zu hoch sind. Laut LRH sollten die politischen Entscheidungsträger in Zukunft auf die Höhe der Budgetreserve besonders achten, die sich in der Zusammensetzung der Ü-Mittel unter „Ü-Mittel ohne Rückstellungen (keine zweckgebundenen Erträge/Einzahlungen)“ im Nachweis der übertragenen Ausgabekredite zeigt. Quelle: Bericht des Landesrechnungshofs zur Initiativprüfung über den Rechnungsabschluss 2024 und Folgeprüfung Rechnungsabschluss 2023 des Landes OÖ Beilage 5118/2025.

Seit 2019 betreibt das Land OÖ ein Lobbybüro in Wien – eine unwirtschaftliche Doppelgleisigkeit, da die Vertretung der Landesinteressen ohnehin von der Verbindungsstelle der Bundesländer wahrgenommen wird. Messbare Erfolge fehlen, dazu kommen unverhältnismäßige Mietkosten in der Operngasse.

„Statt Geld für ein wirkungsloses Lobbybüro zu verschwenden, brauchen wir einen
Budgetdienst, der dem Landtag echte Expertise liefert. Auf Bundesebene gibt es das
seit über einem Jahrzehnt!“, stellt Engleitner-Neu klar.

Ein oberösterreichischer Budgetdienst mit zwei weisungsfreien Fachleuten und einer Assistenzkraft würde rund 300.000 Euro pro Jahr kosten. Die Mittel dafür sind vorhanden: Durch die Schließung des obsoleten Wien-Lobbybüros kann der Budgetdienst gegenfinanziert werden – ohne Mehrkosten für das Land, aber mit echtem Mehrwert für Demokratie und Transparenz.

SPÖ und Grüne kamen bei der Wahl 2021 gemeinsam auf knapp 31 Prozent, verfügen gemeinsam hingegen jedoch lediglich über knapp 2 Prozent des Landesbudgets. „Diese Intransparenz ist demokratiepolitisch bedenklich. Der Landtag wird seiner Budgethoheit beraubt, wenn die ÖVP über 90 Prozent der Budgetmittel verfügt. Das hat mit einer fairen Proporzregierung nichts mehr zu tun“,kritisiert die SPÖ-Klubvorsitzende.

Um für Transparenz zu sorgen, fordert die SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu einen unabhängigen Budgetdienst, so wie es ihn auf Bundesebene bereits seit 2012 gibt. Dieser stellt dem Nationalrat durch Analysen und Fachexpertisen zu Budgetentwürfen, Budgetberichten und budgetrelevanten Gesetzesvoralgen regierungsunabhängiges Know-How in Haushaltsangelegenheiten zur Verfügung.

• Plus 300.000 Euro mehr für einen unabhängigen Budgetdienst – statt Lobby-Büro

Gemeindeautonomie in Gefahr: SPÖ OÖ fordert Kurswechsel

Die Gemeinden können von der Schwarz-Blauen Landesregierung nicht mehr weiter überproportional belastet werden (Oberösterreich hebt in Summe höhere Landesumlagen ein als alle anderen Bundesländer, sogar das hochverschuldete Kärnten liegt darunter). ÖVP und FPÖ holen 2026 mehr als 1 Milliarde Euro von den Gemeinden über Landesumlagen (Krankenanstalten-, SHV- und allgemeine Landesumlage) wieder ins Land zurück. Das ist eigentlich Geld, das die Gemeinden aus dem Finanzausgleich vom Bund für ihre Aufgaben erhalten. Die hohen Landesumlagen führen zum Finanzkollaps der Gemeinden in Oberösterreich. Die Summe der Umlagen und Beiträge der Gemeinden an das Land gehören auf den Durchschnitt der anderen Bundesländer gesenkt. Alleine dadurch würden den hiesigen Gemeinden über 200 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Geld, das sofort in Krabbelstuben, Pflegeeinrichtungen, Feuerwehren, Vereine oder lebendige Ortskerne fließt – und damit nicht zuletzt die lokalen Betriebe stärkt.

Martin Winkler macht klar: „Die ÖVP agiert längst nicht mehr als Wirtschaftspartei, sondern als Verwaltungspartei. Der Winkler-Plan gibt, im Gegensatz zum schwarz-blauen Landesbudget, die richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme im Land: Wir wollen mit voller Schubkraft in die Zukunft Oberösterreichs investieren und so den Stillstand beenden. Wir wollen nicht nur mehr Energie für Oberösterreich, wir haben offensichtlich auch mehr Energie für Oberösterreich. Und mit dieser Energie wollen und werden wir Oberösterreich wieder zurück an die Spitze bringen.“

„Um Oberösterreich erfolgreich durch diese herausfordernde Zeit zu bringen, braucht es Mut, Weitsicht und die richtigen Prioritäten. Das schwarzblaue Budget bietet nichts davon – es ist ein Budget der verpassten Chancen. Wir fordern Mehrausgaben von 128,5 Millionen Euro – das sind gerade einmal 1,3 Prozent des Gesamtbudgets, die Oberösterreich aber deutlich lebenswerter machen würden. Für leistbares Wohnen. Für eine echte Energiewende. Für Schulen, in denen unsere Kinder gerne lernen. Für professionelle Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Und für Transparenz, damit die Menschen wissen, was mit ihrem Steuergeld geschieht. Wenn die schwarzblaue Koalition nicht auf diesen Kompromiss eingeht, werden wir dem Budget nicht zustimmen. Aber wir werden für jede dieser Verbesserungen kämpfen – für die Oberösterreicher:innen!“, so SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu abschließend.