Hastige Verschärfungen statt durchdachter Lösungen dürfen nicht unser Ziel sein!

^{SPÖ-Sozialsprecherin Engleitner-Neu}

„Der heutige Unterausschuss hat gezeigt: VP und FP wollen wesentliche Fragen zur Regierungsvorlage nicht beantworten“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende und Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu. „Man macht Veränderungen und weiß nicht, wie sich diese auswirken. Folgekosten und Treffsicherheit der Maßnahmen bleiben völlig unklar. Niemand kann erklären, wie Betroffene bei Sanktionen von bis zu 100% über sechs Monate ihre Miete und ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Noch dazu machen die Zuständigen im Land deutlich, dass sie sich nicht an den Diskussionen im Bund beteiligen wollen, obwohl dort gerade an einer differenzierten bundesweiten Lösung gearbeitet wird.“

„Wir wollen Menschen auf die Füße helfen und nicht die bestrafen, die selbst nicht auf die Füße kommen“, so Engleitner-Neu. „Die ÖVP sieht das offensichtlich anders. Dabei geht es nur um 194 von 9202 Personen, die man mit diesem hastigen Sanktionssystem noch schneller als bisher aus dem sozialen Netz drängen möchte. Das zeigen die vorgelegten Zahlen aus dem Jahr 2024. Statt eines für diese Menschen existenzbedrohenden Alleingangs wäre es sinnvoll, die bundesweite Regelung abzuwarten und eine gut durchdachte Lösung zu entwickeln“, fordert die SPÖ-Sozialsprecherin abschließend.