Die geplante Verordnung steht nicht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung

^{– SPÖ-LAbg. Antlinger}

Am kommenden Donnerstag wird im Ausschuss für Standortentwicklung über die Überarbeitung der geplanten oberösterreichischen Windkraft-Ausschlusszonenverordnung beraten. Die SPÖ wird zusätzlich einen Bundesländervergleich einfordern. SP-Energie- und Naturschutzsprecher Thomas Antlinger stellt klar: „Die derzeit vorliegende Verordnung steht nicht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung und muss dringend überarbeitet werden. Ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts vom Juni zeigt deutlich, dass die geplanten Ausschlusszonen zu undifferenziert festgelegt wurden!”

Der SPÖ-Antrag fordert, dass Windkraft-Ausschlusszonen nur dort verordnet werden, wo der Natur- und Landschaftsschutz tatsächlich das Interesse an kostengünstiger erneuerbarer Energie überwiegt. „Landeshauptmann Stelzer weckt zwar Hoffnungen auf den Bau des Windparks in Sandl, doch weitere zukünftige Windparkprojekte dürfen nicht durch überdimensionale Ausschlusszonen verunmöglicht werden”, betont Antlinger. „Das überragende öffentliche Interesse an erneuerbaren Energien muss bei der Interessenabwägung endlich konsequent berücksichtigt werden.”

SPÖ-Energie- und Naturschutzsprecher Antlinger fordert auch Bundesländervergleich

Die SPÖ-Fraktion wird im Ausschuss zusätzlich einen Bundesländervergleich einfordern. Antlinger erklärt: „Wir wollen sehen, wie andere Bundesländer die Herausforderung der Energiewende lösen. Das Burgenland zeigt beispielsweise, wie man Naturschutz und Beschleunigung der Windkraft zusammenbringt. Großflächige Windkraft-Verbote sind nicht mehr zeitgemäß und rechtlich problematisch.” Die Landesregierung muss die Verordnung gründlich überarbeiten, bevor sie erlassen wird.