Zurückhaltende Informationsweitergabe des Landes – SPÖ-LAbg. Wahl plädiert für konsequente Umsetzung

In Oberösterreich sind nach wie vor die höchsten Fallzahlen von Extremismus-Straftaten zu verzeichnen. Der SPÖ-Landtagsklub setzt sich deshalb seit Jahren für die Prävention durch Aufklärungsarbeit ein.

2024 (Beilage 938/2024) hat die SPÖ-Fraktion eine Initiative eingebracht, die eine Lehrplanänderung vorsieht: Alle Kinder und Jugendlichen sollen im Laufe ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen. In einer gemeinsamen Resolution (Beilage 1035/2025) aller Fraktionen (außer MFG) wurde dies an die Bundesregierung übermittelt. Damit wurde gefordert, dass Schüler:innen ab dem 14. Lebensjahr eine KZ-Gedenkstätte, ein jüdisches Museum oder eine vergleichbare Einrichtung besuchen. Nun ist das Antwortschreiben des Innenministeriums dazu an den Landtag ergangen. Bereits seit längerer Zeit ist eine Stellungnahme des Bildungsministers verfügbar. Beide Minister begrüßen das Begehren des Landtags. Unterstützung bietet der Mobilitätszuschuss für Gedenkstättenbesuche des Bildungsministeriums. Bildungsminister Wiederkehr bittet aber um die Beteiligung des Landes OÖ an bestehenden Projekten.

„Aufgrund der seit Jahren zunehmenden Straftaten, vor allem mit rechtsextremen Motiven, und der Nähe vieler NS-Gedenkstätten wäre zusätzliche Landesunterstützung sinnvoll. Gerade in OÖ sollte eine flächendeckende Besuchsregelung leichter umsetzbar sein“, so SPÖ-Extremismussprecher Erich Wahl. Irritiert zeigt sich Wahl auch einmal mehr über landesinterne Abläufe, weil bereits im März das Antwortschreiben vom Innenministerium gekommen ist. Dieses ergeht nun erst ein halbes Jahr später an den Landtag. „Die schwarz-blaue Landesregierung braucht hier mehr Ernsthaftigkeit und Engagement im Kampf gegen extremistische Straftaten durch eine konsequente Gedenkarbeit gegen das Vergessen,“ so Wahl.

Bildungsdirektion soll Orientierung für Schulen geben

Wahl empfiehlt Bildungslandesrätin Haberlander, Gespräche mit der Bildungsdirektion aufzunehmen, damit Gedenkstättenbesuche zumindest seitens der Bildungsdirektion empfohlen werden. Dies würde Lehrer:innen Orientierung geben und einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung leisten.

„Ein pädagogisch begleiteter Besuch und klare Aufklärungsarbeit für alle Schüler:innen müssen das Ziel bleiben. Nur so können junge Menschen nachhaltig für Demokratie, Toleranz und Verantwortung sensibilisiert werden,“ betont LAbg. Wahl.