Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird vor dem Hintergrund der immer schwierigeren Finanzsituation der oberösterreichischen Städte und Gemeinden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betrieb von Freibädern und sonstigen öffentlichen Badeanlagen in Oberösterreich nicht eingeschränkt wird. Dazu sind in Zusammenarbeit mit Gemeinde- und Städtebund geeignete finanzielle und strukturelle Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

Begründung

Freibäder und sonstige Badeanlagen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensqualität in den Gemeinden, insbesondere für Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Sie sind Orte der Erholung, des sozialen Miteinanders sowie der Bewegung und des Sports. In Zeiten des Klimawandels gewinnen sie zusätzlich an Bedeutung: Heiße Sommer und zunehmende Hitzetage machen den Zugang zu wohnortnahen, sicheren und leistbaren Bademöglichkeiten für viele Menschen immer wichtiger. Freibäder tragen daher wesentlich zur Lebensqualität in unserem Bundesland bei.

Dennoch sehen sich immer mehr oberösterreichische Städte und Gemeinden aufgrund ihrer angespannten finanziellen Lage gezwungen, Einschränkungen im Betrieb ihrer Freibäder vorzunehmen. Wesentlich für die angespannte Situation ist das Transfersystem des Landes Oberösterreich, das zu einer besonders hohen Transferbelastung bei den oberösterreichischen Gemeinden führt: Immer mehr Gemeinden fallen daher in den Härteausgleich und verfügen über immer weniger finanzielle Spielräume für freiwillige Leistungen. Während noch vor wenigen Jahren vor allem anstehende Sanierungen das größte Problem in der Finanzierung von Bädern für die Gemeinden darstellten, ist mittlerweile auch der laufende Betrieb für einige Gemeinden kaum mehr zu stemmen. Mit Sorge beobachten die unterzeichneten Abgeordneten die immer häufigeren Medienberichte, wonach der Betrieb von Freibädern in einzelnen Gemeinden eingeschränkt wird oder überhaupt zur Disposition steht.

So wurden etwa im städtischen Freibad Ried im Innkreis die Eintrittspreise merkbar erhöht, gleichzeitig aber die Öffnungszeiten reduziert und die Badesaison verkürzt. In Rainbach im Innkreis ist der Eintritt ins Freibad zwar kostenlos, dafür wird auf den Einsatz eines Bademeisters verzichtet. Diese Entwicklungen gefährden nicht nur die Zugänglichkeit öffentlicher Infrastruktur, sondern verschärfen auch soziale Ungleichheiten.

Das Land Oberösterreich ist daher gefordert, seiner Verantwortung nachzukommen und die Gemeinden bei der Aufrechterhaltung dieser wichtigen Einrichtungen zu unterstützen, zumindest solange die unverhältnismäßig hohe Transferbelastung der oberösterreichischen Städte und Gemeinden nicht bereinigt ist. Unter Einbeziehung von Städte- und Gemeindebund sollen geeignete Unterstützungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass alle Oberösterreicher:innen weiterhin Zugang zu Freibädern und sonstigen öffentlichen Badeanlagen haben. Insbesondere soll gewährleistet werden, dass Betriebszeiten und Betriebszeiträume dieser Einrichtungen nicht verkürzt oder eingeschränkt werden müssen.