SPÖ-Initiative für freiwillige Waffenabgabe scheitert an Schwarzblau
Weniger Schusswaffen in Haushalten machen Familien nachweislich sicherer!
Klubchefin Sabine Engleitner-Neu
Die SPÖ hat in der aktuellen Landtagssitzung nicht nur eine Initiative für ein Anreizmodell zur freiwilligen Waffenabgabe eingebracht, sondern hätte auch eine Gemeinsame Erklärung des Landtags zum tragischen Amoklauf in Graz initiiert. Während das Anreizmodell an der schwarzblauen Mehrheit scheiterte, kam eine gemeinsame Erklärung zu den schrecklichen Ereignissen am BORG Dreischützengasse erst gar nicht zustande. SPÖ-Klubvorsitzende und Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu verweist auf den Umstand, dass privater Schusswaffenbesitz das Risiko von Tötungsdelikten im häuslichen Umfeld nachweislich steigert: „Seit COVID ist der private Waffenbesitz in Österreich um 80 Prozent angestiegen. Eine Studie der Universität Indianapolis belegt, dass in Staaten mit mehr privaten Schusswaffen pro Kopf die Gefahr für Angehörige, Opfer einer solchen Waffe zu werden, deutlich höher ist. Deshalb wollen wir unsere Familien sicherer machen und mit einem Anreizmodell jene zu belohnen, die überzählige Waffen abgeben.“ Daneben hat die SPÖ heute auch den Anträgen von Grünen und Schwarzblau für ein schärferes Waffenrecht zugestimmt.
Gemeinsame Erklärung des Landtags zu Amoktat in Graz gescheitert
Als „äußerst bedauerlich“ bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu das Scheitern einer Gemeinsamen Erklärung des Oö. Landtags zur schrecklichen Amoktat in Graz. Diese in der Landtagsgeschäftsordnung vorgesehene Form, sich als Landtag gemeinsam zu äußern, erfordert Einigkeit aller Fraktionen. Der SPÖ-Klub hat dazu einen konkreten Textvorschlag auf Basis der Bundesregierungserklärung zur Amoktat erstellt, der von den anderen Fraktionen weiterentwickelt wurde. „Aus meiner Sicht wäre es ein wichtiges und notwendiges Zeichen des Oö. Landtags gewesen, diese Amoktat geschlossen zu verurteilen und gemeinsam die nötigen Lehren daraus zu ziehen. Das ist leider nicht gelungen. Was es heute hingegen gegeben hat, sind 3 Dringlichkeitsanträge von SPÖ, von Grünen und von VP/FP zu Waffen und Waffenrecht. Die SPÖ ist die einzige von allen Fraktionen, die allen drei Anträgen zustimmt und so bestmöglich für Sicherheit in Oberösterreich eintritt“, so Engleitner-Neu.
Zahl privater Schusswaffen seit 2014 massiv gestiegen Während im Jahr 2014 noch rund 838.000 Schusswaffen im Zentralen Waffenregister erfasst waren, waren es mit Stichtag 1. April 2025 bereits rund 1,5 Millionen – ein Zuwachs von fast 80 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts. In Oberösterreich besitzen aktuell knapp 66.000 Menschen über 268.000 Waffen, nur in Niederösterreich sind es mehr.