Wer Sozialleistungen als Sanktionsmittel völlig streicht, fördert damit Kriminalität!

Klubchefin Sabine Engleitner-Neu

Für SPÖ-Klubchefin und Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu sind die medial kommunizierten Vorschläge von Soziallandesrat Dörfel für eine Sozialhilfegesetz-Novelle vor allem populistischen Überlegungen geschuldet, die neue gesellschaftliche Probleme schaffen, anstatt ebensolche zu lösen: „Einmal mehr scheint die ÖVP auf den blauen Zug aufzuspringen, wenn es um die Diffamierung Schwächerer, in dem Fall Hilfsbedürftiger geht. Der FPÖ-Populismus hat die Landeshauptmann-Partei mit solchen Gesetzesüberlegungen bereits voll infiziert. Wer Deutsch-Kurse einmahnt, muss vorher für ebensolche in allen Landesteilen sorgen. Und wer Sozialleistungen als Sanktionsmittel bis hin zum Anspruchsverlust nutzt, fördert Kriminalität als Mittel der Existenzsicherung“. Kritisch sieht die Klubvorsitzende auch die Vorgehensweise, dass die Landhauskoalition einmal mehr Gesetzesvoraschläge am Landtag vorbei kommuniziert, noch bevor alle Fraktionen die entsprechenden Vorlagen erhalten haben oder ein Begutachtungsverfahren startete: „Es ist eine Missachtung des Landtags und der demokratischen Abläufe, wenn Landtagsabgeordnete über die Medien erstmals von geplanten Änderungen im Bereich der Sozialhilfe erfahren. Es wurde nämlich noch kein Begutachtungsentwurf durch das Ressort vorgelegt.“

Verstärktes Case-Management erleichtert Integration und Weg auf den Arbeitsmarkt

Als einzigen positiven Ansatz unter den bislang bekannten Eckpunkten einer Sozialhilfegesetz-Novelle anerkennt Engleitner-Neu die Überlegungen eines verstärkten Case-Managements als One-Stop-Shop bei den Bezirksverwaltungsbehörden: „Die Beratung auf eine Stelle zu konzentrieren und auch nach Arbeitsantritt weiterlaufen zu lassen hört sich für rasche Integration und einen leichteren (Wieder-)Einstieg auf den Arbeitsmarkt sinnvoll an. Jedoch muss Dörfel endlich seinen Entwurf in die Begutachtung geben, um die genauen Details und auch den Zusammenhang zu sehen“.