Erstmals Initiatorin einer Petition bei Ausschussberatungen dabei

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Gesundheit stand nicht nur eine Initiative der SPÖ und Grünen für eine Gewaltambulanz auf der Tagesordnung, sondern auch eine Petition mit 6.000 Unterschriften dazu wurde beraten. Dabei kam es zu einem Novum in der Geschichte des Landtags: Erstmals wurde auch die Initiatorin einer Petition als Auskunftsperson zu den Beratungen in den Unterausschuss eingeladen. „Rechtsanwaltsanwärterin Didem Wenger hat tausende Unterschriften für eine Gewaltambulanz in Oberösterreich gesammelt und so den Druck zu handeln erhöht. Zu einer Zusage für eine Gewaltambulanz kam es jedoch erst nach dem tragischen Vorfall, dass eine vergewaltigte Frau weggeschickt wurde“, betont SPÖ-Frauensprecherin Renate Heitz, die Didem Wenger für ihr außergewöhnliches Engagement dankt und zum großen Zuspruch der Petition gratuliert. „Nun geht es darum, dass die zugesagte Gewaltambulanz wirklich ihren Aufgaben gerecht wird. Mein Vorbild ist die in Graz aktive Gewaltambulanz, weil es dort ein Lots:innen-System gibt, das die Opfer neben den medizinisch-forensischen Untersuchungen auch durch ihre rechtlichen Möglichkeiten begleitet. So müssen sie ihre traumatischen Erlebnisse nur einmal schildern“, berichtet Wenger.

Einladung von Petitionswerber:innen sollte demokratiepolitischer Standard sein

Bürgerbeteiligungsinstrumente und Kontrollrechte des Landtags sind in Oberösterreich schon lange nicht mehr auf Höhe der Zeit. Die SPÖ brachte daher in den letzten 10 Jahren eine Reihe an Reformvorschlägen von Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht, einem unabhängigen Budgetdienst, Akteneinsicht für Landtagsabgeordnete bis zur Modernisierung des Petitionsrechts ein. „Bereits seit Jahren ist es in Wien möglich, direkt dem den Initiator:innen von Petitionen ihre Anliegen in Ausschüssen zu beraten. Nachdem Schwarzblau hier aktive Bürgerbeteiligung verhindert, haben wir Didem Wenger einfach als Auskunftsperson in den Unterausschuss geholt und so die fehlenden Bürger:innenrechte ausgeglichen. Man sah wie wertvoll ein direkter Austausch mit engagierten Menschen, die unsere Gesellschaft voranbringen wollen, ist. Das kann eingefahrene Denkmuster aufbrechen, zu Verständigung und gegen Spaltung wirken und so einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen“, sieht sich Heitz in ihren Forderungen nach zeitgemäßen Beteiligungsmöglichkeiten bestätigt. Die von Haberlander zugesagte Einrichtung der Gewaltambulanz will Heitz jedenfalls kritisch begleiten.