Einstimmiger Beschluss aus 2014 zum Erhalt der Regionalbahnen bis heute noch nicht umgesetzt.

Verkehrssprecher Höglinger

In der jüngsten Landtagssitzung hat die SPÖ per Initiativantrag einen Bericht zu den oberösterreichischen Regionalbahnen eingefordert. Dieser Antrag steht nun am Mittwoch im Ausschuss für Infrastruktur zur weiteren Beratung auf der Tagesordnung. „Verkehrslandesrat Steinkellner ist zwar entschuldigt, aber ich erwarte mir von ihm, dass er zeitnah den Landtagsabgeordneten die Schritte zur Sicherung der Regionalbahnen ab 2010 und die seither geleisteten Investitionen darstellt. Es gab seit 15 Jahren Verhandlungen, die Strecken zu übernehmen und weiterzuentwickeln. Doch wir stehen immer noch am Anfang und vor einem riesigen Investitionsstau. Unternimmt die schwarzblaue Landesspitze nichts, sind die Strecken weg. Ausgerechnet ein von Steinkellner 2014 als Abgeordneter eingebrachter Antrag zum Erhalt der Bahnen wurde zwar einstimmig vom Landtag angenommen, ist aber bis dato noch immer nicht umgesetzt“, merkt SPÖ-Verkehrssprecher Tobias Höglinger an und betont die fast 10-jährige Ressortverantwortung Steinkellners.

Einstimmigen Beschluss von FPÖ-Initiativantrag aus 2014 endlich umsetzen

Bereits im Jahr 2010 stellten die ÖBB den Betrieb von Regionalbahnen in Frage, darunter die aktuell wieder diskutierten Strecken Almtal-, Hausruck- und Mühlkreisbahn und es kam zu Gesprächen mit dem Land. 2014 beschloss der Oö. Landtag einstimmig einen Antrag der FPÖ, erstunterzeichnet vom nunmehrigen Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, „für den Erhalt aller Regionalbahnen in Oberösterreich zu sorgen“. ÖVP-Landeshauptmann und Finanzreferent Josef Pühringer war wiederum in die Gespräche mit Bund und ÖBB stets eingebunden, ließ sie letztendlich aber platzen. „Soweit bekannt ist, hätte der Bund damals bei einer Übernahme durch das Land auch Geld zugeschossen und die Attraktivierungsmaßnahmen könnten so mittlerweile bereits umgesetzt sein. Da dies nicht geschehen ist, hat sich der Sanierungsbedarf nur noch weiter verschärft. Steinkellner aber auch Stelzer müssen alle Schritte des Landes vor dem Ausschuss erklären, damit gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg an einer Zukunft für die Regionalbahnen gearbeitet werden kann“, so Höglinger.