Stelzer blockiert Transparenz

SPÖ-LAbg. Tobias Höglinger

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunales erteilten ÖVP und FPÖ einem transparenten Landesbudget endgültig eine Abfuhr: Der SPÖ-Antrag (Beilage 1082/2025), mit dem LAbg. Tobias Höglinger Quartalsberichte über die finanzielle Lage des Landes forderte, wurde abgelehnt. „Geschäftsführer:innen von Unternehmen erstatten den Aufsichtsrät:innen in regelmäßigen Abständen Bericht über die Finanzen. Doch was in der Wirtschaft üblich ist, gilt nicht in der Politik und so kommt es, dass dem Landtag weiterhin Einblicke in die Landesfinanzen verwehrt bleiben! Das, obwohl Finanzreferent LH Stelzer mehr Geld als die meisten Unternehmen verwaltet und es sich dabei um das Steuergeld der Oberösterreicher:innen handelt!“, kritisiert SPÖ-LAbg. Höglinger. „Diese Machtbesessenheit schadet uns allen – dem Wirtschaftsstandort Oberösterreich, der dringend Konjunkturimpulse braucht, den Oberösterreicher:innen, die Transparenz verdient haben und dem Oö. Landtag, der das Landesbudget beschließt!“, so Höglinger.

Finanzreferent LH Stelzer zum zweiten Mal in Folge für die Sitzung des Finanzausschusses entschuldigt

SPÖ-LAbg. Höglinger kritisiert außerdem, dass sich LH Stelzer erneut für die Sitzung des Finanzausschusses entschuldigen ließ. „Vor dem Hintergrund des bundesweiten Budgetdefizits und der Finanzmisere in den Gemeinden, hätte ich meinen Antrag heute gerne mit Finanzreferent Stelzer beraten. Das war nicht möglich. Dieses wiederholte Schwänzen zeugt von der Abgehobenheit des Landeshauptmanns gegenüber dem Landesparlament“, kritisiert Höglinger. Der SPÖ Klub hatte nach Bekanntwerden von Stelzers Abwesenheit Landtagspräsidenten Hiegelsberger darum gebeten, dass dieser Sorge dafür trägt, dass Finanzreferent Stelzer in der Mai Sitzung anwesend ist oder ggf. einen Sondertermin koordiniert.

Finanzmisere der Gemeinden: Höglinger wirft ÖVP und FPÖ mangelndes Problembewusstsein vor

Neben dem SPÖ-Antrag betreffend die Quartalsberichte über die Landesfinanzen wurde auch der SPÖ-Antrag, mit dem die Finanzlage der oö. Städte und Gemeinden strukturell verbessert werden sollte, abgelehnt (Beilage 1010/2025). „Jeder zweiten Gemeinde droht der Härteausgleich, doch der Oö. Landtag hat keine Möglichkeit mit dem Landeschef darüber zu beraten oder Lösungen zu erarbeiten. Ist der ÖVP das Ausmaß des Problems nicht bewusst?“, fragt Höglinger.