Das Hudeln von ÖVP und FPÖ wirft ein seltsames Licht darauf, wie in OÖ Landesgesetze entstehen!

SPÖ-LAbg. Tobias Höglinger

Im etwas sperrig klingenden Unterausschuss Informationstechnologien-Einsatz-Gesetz kritisiert SPÖ-LAbg. Tobias Höglinger heute den Gesetzgebungsprozess rund um den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung. „Erst gestern wurden massive Baustellen im Bereich der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bekannt, doch die schwarzblaue Landeskoalition scheint daraus nichts gelernt zu haben und beschließt im Eiltempo ein Gesetz, das sensible Bereiche wie den Datenschutz der Oberösterreicher:innen betrifft! Das, obwohl der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in seiner Stellungnahme festhält, dass es zuerst einen bundesweit einheitlichen Gesetzesrahmen braucht, bevor jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht. Zusätzlich hätten die Forscher:innen der IT:U angeboten, beratend zur Seite zu stehen, da der Einsatz von KI auch Nachteile mit sich bringen kann!“, kritisiert SPÖ-LAbg. Tobias Höglinger.

Höglinger empfiehlt stärkere Vernetzung zwischen Länder und Bund bei Digitalisierung und KI Konkret wurde in der heutigen Sitzung des Unterausschusses über den Gesetzesentwurf zum Oö. Informationstechnologien-Einsatz-Gesetz beraten. Vorab reichten das Justizministerium, die Arbeiterkammer Oberösterreich, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, die Datenschutzbehörde, der Landesverwaltungsgerichtshof sowie die IT:U Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf ein. Um „die bestmöglichen Schlüsse und Ableitungen zu treffen“, empfiehlt die IT:U eine wissenschaftliche Begleitung und formulierte bereits sieben interdisziplinäre Forschungsfragen, die sich aus Sicht der Wissenschafter:innen in diesem Zusammenhang ergeben. „Auch die Diskussion im Unterausschuss hat gezeigt, dass alle ein Interesse daran hätten, eine einheitliche, möglichst weitreichende rechtliche Struktur zu schaffen. Konkret reicht das von unterschiedlichen Landesregierungen über Ministerien, die Städte und Gemeinden und sogar in das EU-Ausland. Wir formen jetzt die Parameter für eine digitale Welt in der Verwaltung, deshalb gilt es das nötige Hirnschmalz zu investieren, damit diese Rahmenbedingungen flächendeckend Bestand haben“, stellt Höglinger klar. Die Regierungsvorlage zum Oö. Informationstechnologien-Einsatz-Gesetz wurde am 30. Jänner 2025 in den Oö. Landtag eingebracht, woraufhin ein Unterausschuss für weitere Beratungen eingerichtet wurde. Höglinger bemängelt, dass sich der für dieses Gesetz zuständige LH Stelzer nicht für die heutige Unterausschusssitzung Zeit nahm. Die von der SPÖ geforderte weitere Überarbeitung mit den anderen Bundesländern und dem Bund wurde mehrheitlich abgelehnt.