Finanzproblem der Gemeinden erfordert strukturelle Lösungen, anstatt Ablenkungs-Debatten!

Gemeindesprecher Höglinger

SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger bringt in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag mittels dringlicher Anfrage an Finanzreferent LH Stelzer das Thema Gemeindefinanzen auf die Tagesordnung. Laut den jüngsten Prognosen drohen im kommenden Jahr mehr als die Hälfte der oberösterreichischen Gemeinden in den Härteausgleich zu rutschen. Die ÖVP jedoch ließ erst kürzlich wissen, dass SPÖ-Gemeinden im Vergleich zu ÖVP-Gemeinden stärker verschuldet seien. „Derartige Debatten helfen den Gemeinden nicht, sondern zeugen lediglich von mangelndem Problembewusstsein sowie von mangelnder Wirtschaftskompetenz der ÖVP. Immerhin liegt es auf der Hand, dass die Ausgaben höher sind, wenn auch das Leistungsangebot in den SPÖ-Gemeinden besser ist. Anstatt vom Thema abzulenken wäre es angebracht, das Finanzproblem der Gemeinden endlich zu lösen und den Lebensstandard vor Ort zu sichern. Dafür braucht es die Entflechtung der Zahlungsströme sowie die Abschaffung der Landesumlage!“ stellt SPÖ-LAbg. Tobias Höglinger klar.

Fünf Fragen zum Härteausgleich, zu intransparenten Zahlungsströmen und zur Gemeindeautonomie

Mit seiner Hauptfrage will SPÖ-LAbg. Höglinger von LH Stelzer wissen, was dieser als zuständiger Finanzreferent des Landes macht, um die Transferbeziehungen zwischen dem Land und den 438 Gemeinden zu verbessern. Des Weiteren thematisiert Höglinger die intransparenten Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden: Laut einer Auflistung der Landesfinanzdirektion über die Zahlungsströme zwischen dem Land Oberösterreich und den Gemeinden umfassen diese insgesamt 385 unterschiedliche Budget-Voranschlagsstellen. „Bislang konnten mir jedoch weder Finanzreferent LH Stelzer noch die Finanzdirektion sagen, wie die Zahlungsströme verlaufen“, kritisiert Höglinger, der in einem ersten Schritt einen Transfergipfel zur Entflechtung der Zahlungsströme fordert. In diesem Zusammenhang fragt Höglinger auch, welche Zahl an Härteausgleichsgemeinden erreicht werden muss, bis LH Stelzer zu einem Transfergipfel lädt. Weiters hinterfragt Höglinger, ob sich das Land aufgrund der hohen Anzahl an Härteausgleichsgemeinden Budgetmittel spart, da die Gemeinden mangels Eigenfinanzierungsanteil keine Landesgelder für Projekte abholen können.

Foto: Land OÖ