„Mit aktuellen Jahresbudgets unter 2 Millionen Euro ist diese Summe in 600 Jahren nicht zu schaffen“

SP-Verkehrssprecher Höglinger

Wie eine Studie des Klimaschutzministeriums erhoben hat, müssten österreichweit 5,5 bis 7 Mrd. Euro investiert werden, um bis 2030 einen Radverkehrsanteil von 13 Prozent (=Zielwert des Masterplans Radfahren) und die Klimaschutzziele zu erreichen. Für Oberösterreich wird dabei im mittleren Szenario ein Investitionsbedarf von 1,2 Mrd. Euro angenommen. „Verkehrslandesrat Steinkellner wird vor diesem Hintergrund über neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Radwegausbau nachdenken müssen. Wenn man die Rechnungsabschlüsse des Landes der letzten Jahre annimmt, wurden oft nicht einmal die für Radwege budgetierten 2 Millionen Euro ausgegeben. Mit einem weiter wie bisher wäre man so auch in 600 Jahren noch nicht am Ziel, die Inflation jetzt einmal ausgeblendet“, macht SPÖ-Verkehrssprecher Tobias Höglinger aufmerksam. Er mahnt eine stärkere Anstrengung der schwarzblauen Landhauskoalition für das Erreichen der bundesweiten Ausbauziele ein. Denn insbesondere auch der hohe Beitrag der Gemeinden, von bis zu 50 Prozent zu neuen Radwegen, macht viele Projekte unmöglich.

Auch angespannte Gemeindefinanzen hemmen den Radwege-Ausbau

Weil Gemeinden bei Radwegen entlang von Landessstraßen 40-50 Prozent zuzahlen müssen (bei Radhauptrouten weniger), können viele Gemeinden in der derzeitigen Finanzsituation diesen Anteil einfach nicht mehr stemmen. „Zusätzlich zu den ohnehin verschwindend geringen Landesmitteln ist der hohe Gemeindeanteil eine unüberwindbare Hürde, wenn aktuell schon die Hälfte der oö. Gemeinden aktuell ihre Budgets nicht ausgleichen können. Letztendlich muss Steinkellner eine Ausbaustrategie vorlegen, welche einerseits die Landesmittel erhöht, neue Finanzierungsquellen anzapft und zugleich die Gemeinden von dem hohen Anteil entlastet“, fordert Höglinger. Bereits im vergangenen Jahr haben sich dutzende Gemeinden mit Resolutionen an den Landtag gewendet, ihre Finanzierungspflichten im Sinne von sanfter Mobilität und Klimaschutz zu lockern – geschehen ist dahingehend nichts. Ein SPÖ-Abänderungsantrag zum Oö. Straßengesetz wurde von ÖVP und FPÖ nicht angenommen.