Stärkung der Demokratie durch mehr Kontrolle, Transparenz und Mitbestimmung

fordert Dritter Landtagspräsident Peter Binder

Heute und morgen gehört der Landtagssitzungssaal im Linzer Landhaus insgesamt 56 Jugendlichen aus ganz Oberösterreich, die als Abgeordnete über Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen, diskutieren und verhandeln. Das Ziel des Jugendlandtags: Jungen Menschen Demokratie näher zu bringen, sie für Politik zu begeistern und dadurch das Vertrauen in beides zu stärken. „Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle von Politiker:innen, wodurch Politik erlebbar und Demokratie spürbar wird. Das ist in Zeiten großer Politikverdrossenheit umso wichtiger!“ betont der Dritte Landtagspräsident Peter Binder. „Um jedoch das Vertrauen in Demokratie und Politik insgesamt zu stärken, müssen längst überfällige Reformen wie die Stärkung der Minderheitenrechte, das Recht auf Akteneinsicht oder die Verkürzung der Legislaturperiode endlich angegangen werden! Mit der entsprechenden Stärkung des Landesparlaments kann in weiterer Folge auch der aus der Zeit gefallene Proporz in der Landesregierung abgeschafft werden“, fordert Peter Binder die Lösung hausgemachter Demokratieprobleme.

Demokratie durch mehr Kontrolle, mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung stärken!

Luft nach oben sieht der SPÖ Klub insbesondere was die Kontrollrechte von Minderheitsparteien sowie Transparenz im Oö. Landtag betrifft: Während Minderheitsparteien im Nationalrat oder in anderen Bundesländern einen Untersuchungsausschuss einfordern können, so gibt es dieses Minderheitenrecht in Oberösterreich als einzigem Bundesland nicht. Des Weiteren gibt es kein Recht auf Akteneinsicht – wie etwa auf Kommunalebene – was den politischen Entscheidungsfindungsprozess wesentlich erschwert. Zuletzt kritisierte der SPÖ Klub, dass Oberösterreich das einzige Bundesland ist, in dem nur alle sechs Jahre gewählt wird, während die Landesbürger:innen aller anderen Bundesländer alle fünf Jahre wählen dürfen. „Die vielen Anmeldungen für den Jugendlandtag bestätigen: Junge Menschen sind an Politik interessiert. Damit das langfristig so bleibt und dieses Interesse nicht verloren geht, muss die Demokratie in Oberösterreich als Ganzes gestärkt werden. Dafür ist mehr Kontrolle, mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung notwendig!“, stellt der Dritte Landtagspräsident Peter Binder klar. Um die Demokratiedefizite in Oberösterreich zu lösen, brachte der SPÖ Klub in den vergangenen Jahren bereits einige Initiativen ein und forderte u.a. dass auch Minderheitsparteien Untersuchungskommissionen einsetzen können (Beilage 22/2021), das Recht auf Akteneinsicht (Beilage 113/2022), einen unabhängigen Budgetdienst (Beilage 998/2024) sowie die Verkürzung der Legislaturperiode auf fünf Jahre (Beilage 744/2024).