Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, ein oberösterreichweites Pilotprojekt zur Bekämpfung von Menstruationsarmut zu finanzieren und umzusetzen, mit dem Ziel, in allen öffentlichen Gebäuden und bei öffentlichen Veranstaltungen kostenlos Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen, um allen Frauen einen gleichberechtigten und kostenfreien Zugang zu Menstruationsartikeln zu gewährleisten.

Begründung

In vielen privaten Unternehmen, Universitäten und Lokalen ist die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten bereits selbstverständlich. Auch die öffentliche Hand hat in verschiedenen Bundesländern erfolgreiche Projekte umgesetzt, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Im Burgenland wurde in Kooperation mit SPAR und Frauenberatungsstellen das Projekt „Wir regeln das!“ gestartet. In Salzburg wurden 19 „Periodenservicestellen“ eingerichtet, in Vorarlberg wird die Versorgung von Schülerinnen an den Landesschulen sichergestellt und in Wien gibt es die kostenlose „Rote Box“ gegen Menstruationsarmut in BIPA-Filialen. Oberösterreich kann sich an diesen Modellen orientieren und mit einem Pilotprojekt zur Modellregion werden, mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung zur Bekämpfung von Menstruationsarmut.

Angesichts der Tatsache, dass Menstruation immer noch ein Tabuthema ist, für viele mit Scham verbunden ist und eine zusätzliche geschlechtsspezifische finanzielle Belastung für Frauen und Mädchen darstellt, ist es wichtig, Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung zu stellen. Hierbei handelt es sich nicht nur um einen notwendigen Schritt in Richtung Gleichberechtigung, sondern auch um ein Zeichen für Würde, Entstigmatisierung und Geschlechtergerechtigkeit. Diese Maßnahme unterstützt von Menstruationsarmut Betroffene dabei, ihren Bedürfnissen auf würdevolle, gesunde und hygienische Weise nachzukommen. Betroffene sind oft gezwungen, das Wechseln der Menstruationsartikel hinauszuzögern oder auf unhygienische Alternativen wie Stoffreste oder Klopapier zurückzugreifen – was ernsthafte gesundheitliche Gefahren mit sich bringt.

Es stellt eine einfache und praktikable Lösung dar, in öffentlichen Gebäuden und bei öffentlichen Veranstaltungen neben Toilettenpapier und Handtüchern auch Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Toiletten stellt lediglich einen zusätzlichen Arbeitsschritt für das Reinigungspersonal dar, der mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand durchgeführt werden kann. So wie niemand eine Rolle Toilettenpapier zu einem Public Viewing, einer Universitätsveranstaltung oder einem Theaterbesuch mitbringt, sollte es selbstverständlich sein, auch Menstruationsartikel zur Verfügung zu haben.

Oberösterreich hat die Chance, sich den positiven Beispielen aus den unterschiedlichen Bundesländern anzuschließen und schrittweise eine umfassende Versorgung in allen öffentlichen Einrichtungen und bei Veranstaltungen zu gewährleisten. Dafür gilt es bereits jetzt im Zuge des laufenden Budgetierungsprozesses die notwendigen Budgetmittel einzuplanen, so dass dieses vom Land Oberösterreich finanzierte landesweite Projekt spätestens ab 1.1.2025 starten kann. So kann Oberösterreich ein Vorbild für andere Bundesländer werden und Menstruationsarmut effektiv bekämpfen.