Entflechtung der Zahlungsströme und Entlastung von Landesumlage Voraussetzung für lebensfähige Gemeinden!“

LAbg. Höglinger

Im heute präsentierten Landesrechnungshofbericht „Umsetzung offener Empfehlungen an das Land OÖ im Gemeindebereich“ sieht SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger seine Forderungen nach einer Abschaffung der Landesumlage und einer Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden bestätigt: „Gemeinden brauchen ein bestimmtes Maß an Finanzkraft, um ihre Aufgaben qualitativ zu erfüllen. Genau diese finanziellen Spielräume fehlen aber von Jahr zu Jahr mehr. Wie der Landesrechnungshof heute darlegt, gibt es noch ein großes Potenzial an Gemeindekooperationen, das noch gehoben werden kann. Ohne entsprechende finanzielle Grundausstattung geht aber auch das nicht. Daher sind eine Rückgabe der 150 Millionen schweren Landesumlage an die Gemeinden und eine endgültige Klärung und Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden überfällig“. Höglinger verweist in dem Zusammenhang auf den Umstand, dass laut Landesrechnungsabschluss 2023 die Gemeinden damals schon 425 Millionen Euro mehr ans Land überwiesen, als sie von diesem zurückerhielten.

Entflechtung der Zahlungsströme ist Bedingung für starke Gemeinden

Im Oö. Landesumlagengesetz 2008 ist geregelt, dass die Städte und Gemeinden 6,93 Prozent ihrer Ertragsanteile, die sie über den Finanzausgleich vom Bund erhalten, an Landesumlage an das Land zahlen müssen. Dies macht aktuell 150 Millionen Euro aus. Jedoch entwickelt sich generell auch der Transfersaldo, der sich aus laufenden Ein- und Auszahlungen zwischen Land und Gemeinden ergibt, seit Jahren immer mehr zu Lasten der Gemeinden. Insgesamt überweisend diese schon. Das geht aus dem Bericht des Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss 2023 des Landes hervor (s. S. 80, Beilage 5087/2024). „Die Zahlungsströme rund um Krankenanstaltenbeiträge und Pflegefinanzierung müssen auf den Prüfstand. Hier ist eine stärkere Beteiligung des Landes erforderlich, damit Gemeinden wiederum eine hochwertige Daseinsvorsorge vor Ort garantieren können“, fordert Höglinger strukturelle Änderungen.