SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu: „Lade alle Parteien ein, gemeinsam ein starkes Signal an den Bund zu senden“

Im kommenden Verfassungsausschuss am Donnerstag lädt Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu alle im Landtag vertretenen Parteien dazu ein, ein überparteiliches Zeichen zu setzen, um jugendliche Täterkarrieren zu stoppen und nachhaltige Lösungen für dieses komplexe gesellschaftliche Problem zu schaffen. „Wir beobachten, dass immer jüngere Kinder ein aggressives Verhalten zeigen, das teils massiv selbst- und fremdgefährdend ist. Ein Gefängnis ist jedoch der falsche Ort für ein Kind und kann niemals die Lösung sein“, betont SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu und stellt klar: „Statt populistischer Forderungen braucht es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen und Hintergründen.“ Konkret legt der SPÖ-Landtagsklub ein 5-Punkte-Paket mit Forderungen an den Bund vor. Der entsprechende Antrag wurde bereits im Juni 2024 eingebracht und dem Verfassungsausschuss zugewiesen, wo er kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung steht.

Jugendkriminalität: Ein vielschichtiges Phänomen

Die zunehmende Gewaltbereitschaft und das selbst- und fremdgefährdende Verhalten von immer jüngeren Kindern und Jugendlichen stellen alle beteiligten Systeme vor große Herausforderungen. Die Zahl der unter 14-Jährigen, bei denen eine besondere Intensität der Gefährdung wiederholt zu prekären Situationen führt, ist in den letzten Jahren spürbar gestiegen.

Psychiatrische Betreuung als Schlüssel

Eine Studie zu den Ursachen von Jugenddelinquenz in Österreich hat gezeigt, dass 90 % der inhaftierten Jugendlichen an mindestens einer psychiatrischen Störung leiden. Über 60 % weisen sogar zwei oder mehr koexistierende Störungsbilder auf. Diese Zahlen verdeutlichen den dringenden Bedarf an medizinischer und psychiatrischer Betreuung für auffällige Kinder und Jugendliche.

5-Punkte-Plan: Maßnahmenpaket für psychiatrische Betreuung und alternative Betreuungsformen

SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu fordert den Bund auf, endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um alternative Betreuungsformen wie sozial-psychiatrische Wohngruppen zu etablieren. Diese Einrichtungen, die an der Schnittstelle zwischen Justiz und Psychiatrie angesiedelt sind, könnten eine nachhaltige und effektive Betreuung gewährleisten. „Der Bund muss in die Gänge kommen und praktikable Lösungen erarbeiten. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Ich lade alle Fraktionen ein, diesem Antrag zuzustimmen und gemeinsam ein starkes oberösterreichisches Zeichen zu setzen“, appelliert SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Konkret fordert der SPÖ-Landtagsklub:

• Mehr Fachpersonal: Aufstockung der Studienplätze für soziale Arbeit.
• Kinder- und Jugendpsychiatrie: Bedarfsgerechter Ausbau der Angebote.
• Frühzeitige Fallkonferenzen: Verpflichtende Zusammenarbeit aller relevanten Helfersysteme.
• Sozial-psychiatrische Wohngruppen: Finanzierung und Ermöglichung kleinstrukturierter Einrichtungen mit Ausgangsbeschränkungen für besonders schwer delinquente Kinder.
• Jugendgerichtshof: Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs und von Jugendkompetenzzentren auf Landesgerichtsebene.