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Ausschussrunde im Landtag: VP/FP lehnt SPÖ-Antrag für Bericht über Zwei-Klassen-Medizin endgültig ab

28. November 2024

Ausschussrunde im Landtag: VP/FP lehnt SPÖ-Antrag für Bericht über Zwei-Klassen-Medizin endgültig ab

Unsolidarische Vorreihungen bei OPs und anderen Behandlungen müssen dokumentiert werden und gehören abgestellt!

SPÖ- Binder

In jüngster Zeit kam es in Spitälern vermehrt zu Fällen, in denen etwa zusatzversicherten Patient:innen eine bevorzugte Behandlung oder ein früherer OP-Termin angeboten wird. „Dieses Vorgehen widerspricht komplett dem solidarischen Gedanken unseres beitragsfinanzierten Gesundheitswesens und darf nicht weiter einreißen. Daher haben wir im letzten Landtag von der Gesundheitsreferentin einen Bericht gefordert, wann und wo es zu solchen Fällen kam. Ein solcher Bericht ist die Grundvoraussetzung dafür, um diese unsoziale Fehlentwicklung abzustellen. Schwarzblau hat sich aber entschieden, nichts zu tun und diesem unsolidarischen Treiben weiter zuzuschauen“, bedauert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder die endgültige Ablehnung der sozialdemokratischen Initiative durch Landhauskoalition und MFG im heutigen Landtagsausschuss für Gesundheit und Soziales.

Zwei-Klassen-Medizin sichtbar machen um sie zurückzudrängen

Die SPÖ verlangt von Gesundheitslandesrätin Haberlander einen Bericht über die scheinbar gelebte Praxis der bevorzugten Behandlung von Patient:innen mit Zusatzversicherung. Darin sollten alle Fälle von Vorreihungen bzw. früheren Behandlungen für die Jahre 2023/2024 aufgelistet werden. „Die ungleiche Behandlung von Patient:innen im öffentlichen Gesundheitswesen muss gestoppt werden. Jede:r Patient:in muss rasch jene Versorgung bekommen die er oder sie braucht und zwar unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten. Bevorzugung einzelner ist unethisch und unangemessen. Die heutige Ablehnung durch Schwarzblau ist eine moralische Bankrotterklärung“, schließt Binder.

Foto: Land OÖ

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