Kontrollausschusssitzung im Landtag: SPÖ unterstützt Klimaschutz in den Gemeinden
Schwarzblau lässt Gemeinden im Stich!
SPÖ-Haas
In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses des Oö. Landtags stand auch der Landesrechnungshofbericht zum Kommunalen Klima- und Energiemanagement zur Debatte. Dazu wurden fünf oberösterreichische Gemeinden exemplarisch auf ihre Klima- und Energiestrategie geprüft. „Gemeinden machen durch ihre Bürger:innennähe Aufklärung und Klimaschutz in einem, was auch der LRH besonders würdigt. Absolut unverständlich und unverantwortlich ist daher, dass Schwarzblau heute 5 der 6 Empfehlungen aus dem Prüfbericht ablehnte, die alle als Arbeitsaufträge an das Land zur Unterstützung der Gemeinden im Sinne des Klimaschutzes formuliert sind“, kritisiert SPÖ-Kontrollausschussmitglied Mario Haas das Abstimmungsverhalten der Landeskoalition. Er verweist auf die vielfältigen Anstrengungen der Gemeinden bei energiesparender Umrüstung der Straßenbeleuchtung, CO2-neutralen Heizungssystemen und kommunalen PV- und Windkraftprojekten, wo es laut LRH auch Unterstützung der Landesebene braucht. „Landeshauptmann Stelzer zieht den Gemeinden jährlich 425 Millionen Euro für sein Budget aus der Tasche, die bei energetischen Sanierungen und Erneuerbaren-Umrüstung fehlen. Das gefährdet ein Erreichen der Klimaziele und riskiert eine Verurteilung durch den EuGH“.
Schwarzblau ignoriert hohen Investitionsbedarf in kommenden Jahren zur Erreichung der Klimaziele
Haben Gemeinden bei sinkenden Ertragsanteilen mit steigenden SHV- und Krankenanstaltenbeiträgen, Landesumlage und einem immer breiteren Aufgabenspektrum nicht ohnehin finanziell schwer zu kämpfen, kommt in mit der europäischen Energieeffizienzrichtlinie EEDIII noch zusätzlicher Investitionsbedarf auf sie zu. Mit der EED III sind Gemeinden verpflichtet, jährlich 3 Prozent ihrer Gebäude zu Nullemissionsgebäuden zu machen. „Die Landtagsmehrheit steckt den Kopf in den Sand und tut als ob man diese rechtlichen Vorgaben einfach aussitzen könnte. Im Gegenteil, es drohen Konsequenzen durch den EuGH mit Strafzahlungen, wenn man hier säumig bleibt“, betont Haas.