Einkommensgrenze für Heizkostenzuschuss liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle!

Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Um sicherzustellen, dass der Heizkostenzuschuss jährlich erhöht wird, forderte SPÖ-Klubchefin und Sozialsprecherin Engleitner-Neu in der letzten Landtagssitzung die gesetzliche Verankerung des Heizkostenzuschusses. „Vor dem Hintergrund der gestiegenen Gas- und Strompreise appelliere ich daher an Soziallandesrat Dörfel: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Amtskolleg:innen in Salzburg und erhöhen auch Sie den Heizkostenzuschuss. Ansonsten droht das ÖVP-Versprechen, dass auf Oberösterreich Verlass sei, ein bloßes Lippenbekenntnis zu bleiben!“, stellt Engleitner-Neu klar. Der SPÖ-Antrag wurde dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zugewiesen, wo er am 28.11.2024 auf der Tagesordnung steht.

SPÖ kritisiert schleichende Entwertung von Sozialleistungen

Wer in Oberösterreich Unterstützung durch den Heizkostenzuschuss haben möchte, darf jährlich nicht mehr als 19.070 Euro brutto verdienen. Bei vierzehn Gehältern sind das monatlich 1.362,14 Euro brutto. Laut Statistik Austria liegt die Armutsgefährdungsschwelle aktuell bei monatlich 1.572 Euro für einen Einpersonenhaushalt. Somit erhalten nicht einmal alle Menschen den Heizkostenzuschuss, die offiziell unter der Armutsgefährdungsschwelle leben. Zudem zeigt ein Preisvergleich, dass sich die Strom- und Gaspreise beim Landesenergieversorger Energie AG in den vergangenen beiden Jahren verdoppelt haben: Zahlten die Oberösterreicher:innen im Jahr 2022 noch 8,15 Cent pro Kilowattstunde Strom, so kostet diese heute 16,5 Cent. Ähnlich auch bei den Gaspreisen: Hier zahlten die Oberösterreicher:innen im Jahr 2022 3,51 Cent, heute sind es 6,9 Cent. „Es braucht keine aktiven Kürzungen, um den Sozialstaat auszuhungern – das Nicht-Valorisieren von Sozialleistungen, wenn das Leben immer teurer wird, kommt dem gleich. Auch das Ausgrenzen von Personen, die durchaus Unterstützung benötigen würden, führt zum selben Ergebnis. Ist das die Idee von einem sozialen Oberösterreich?“, fragt SPÖ-Sozialsprecherin Engleitner-Neu.