SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter stellt mündliche Anfrage an Bildungsreferentin Haberlander in morgiger Landtagssitzung

Mittels mündlicher Anfrage thematisiert SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter in der morgigen Landtagssitzung den Schulsanierungsrucksack in der Höhe von einer knappen Milliarde Euro. „Durch das Verschleppen von Schulsanierungen wird den Schüler:innen das Lernen in einem modernen und freundlichen Umfeld verweigert und offenbar führt es auch zu einem Anstieg der Kosten: Betrugen die Kosten für 185 Pflichtschulbauprojekte im Vorjahr noch 408 Mio. Euro, so betragen die Kosten für 188 Bauprojekte mittlerweile rund 930 Euro und haben sich damit mehr als verdoppelt!“, kritisiert Margreiter. Konkret will Margreiter daher von Bildungsreferentin Haberlander wissen, welcher Anteil der Projektkostensteigerungen bei Pflichtschulbauten auf die gestiegenen Baukosten, bzw. auf die zeitliche Verzögerung der Errichtung zurückzuführen ist.

SPÖ fordert Turbo bei Schulsanierungen in OÖ

Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage (siehe Beilage 13293/2024) seitens Bildungsreferentin LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander zeigt einen massiven Anstieg der voraussichtlichen Sanierungskosten von Pflichtschulbauprojekten. Dazu kommt, dass zahlreiche Projekte in der Beantwortung noch gar nicht finanziell beziffert sind. SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter fordert daher einen raschen Sanierungsturbo im Pflichtschulbereich: „Gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession und steigender Arbeitslosigkeit wären diese Sanierungen eine gute Möglichkeit, um eine Trendwende einzuleiten. Auch der klimapolitische Effekt darf nicht außer Acht gelassen werden!“, so Margreiter.

Weitere mündliche Anfragen zur Entwertung von Sozialleistungen

Neben SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter wenden sich auch Klubchefin Engleitner-Neu und der Dritte Landtagspräsident Binder mittels mündlicher Anfragen an die Regierungsmitglieder Dörfel und Haimbuchner: Klubchefin Engleitner-Neu fordert von Soziallandesrat Dörfel Auskunft, wie dieser der Entwertung des Heizkostenzuschusses entgegenwirken wird, immerhin wurde der Heizkostenzuschuss nicht erhöht, obwohl die Strom- und Heizkosten sehr wohl gestiegen sind und für viele Oberösterreicher:innen eine große finanzielle Belastung darstellen. Das Land Salzburg hat den Heizkostenzuschuss erhöht. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Landtagspräsident Binder und hinterfragt, wie der für Wohnbau zuständige Referent Haimbuchner die Wertsicherung der Wohnbeihilfe gewährleistet. Immerhin ist die Obergrenze der Wohnbeihilfe seit fast 13 Jahren unverändert, obwohl im gleichen Zeitraum eine Teuerung von 43,74 Prozent stattgefunden hat.