500 Millionen der OÖ GKK zurückholen und für Patient:innen einsetzen – Fälle von Zwei-Klassen-Medizin abstellen!

SPÖ-KV Engleitner-Neu

Wie medial bekannt wurde, hat die Zahnärztekammer die Verhandlungen mit der Krankenkasse über die zukünftige Finanzierung von Zahnfüllungen abgebrochen. Damit müssen Zahnfüllungen ab 01.01.2025 privat bezahlt werden. „Gemeinsam mit Grünen und Neos fordert die SPÖ von der Bundesregierung mittels Dringlichkeitsantrags eine rasche und tragfähige österreichweite Lösung. Solange diese nicht in Sicht ist, muss der Landeshauptmann sicherstellen, dass die Finanzierung der Zahnfüllungen aus den 500 Millionen Rücklagen der früheren OÖ Gebietskrankenkasse erfolgt. Das ist Geld unserer Landsleute, welches ihnen von ÖVP-Seite stets versprochen wurde und immer noch in Wien liegt“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag will die SPÖ alle Fälle von Zwei-Klassenmedizin im Land erheben lassen um dieses Phänomen endgültig abzustellen. „Es kommt in Spitälern vermehrt zu Fällen, in denen etwa zusatzversicherten Patient:innen eine bevorzugte Behandlung oder ein früherer OP-Termin angeboten wird. Das widerspricht komplett dem solidarischen Gedanken unseres beitragsfinanzierten Gesundheitswesens und darf nicht weiter einreißen. Die Gesundheitsreferentin ist gefordert, einen solchen Bericht umzusetzen, damit Gegenmaßnahmen möglich werden“, betont Engleitner-Neu.

Zahnfüllungen müssen Kassenleistung bleiben

Die Initiative von SPÖ, Grünen und Neos will Zahnfüllungen im Versorgungsraum Oberösterreich weiterhin als Kassenleistung garantieren. „Solange eine Einigung in dieser Angelegenheit auf Bundesebene nicht gelungen ist, können als Sofortmaßnahme die oberösterreichischen Rücklagen in der ÖGK herangezogen werden. Schwarzblau hat dieses Geld im Zuge ihrer Kassenfusion zur ÖGK nach Wien abgeliefert und muss es jetzt endlich wie versprochen zurückholen! Jetzt, da eine zentrale Gesundheitsleistungen in Gefahr ist, ist einmal mehr der richtige Zeitpunkt“, erinnert Engleitner-Neu.

Zwei-Klassen-Medizin sichtbar machen um sie zurückzudrängen

Die SPÖ verlangt von Gesundheitslandesrätin Haberlander einen Bericht über die scheinbar gelebte Praxis der bevorzugten Behandlung von Patient:innen mit Zusatzversicherung. Darin sollten alle Fälle von Vorreihungen bzw. früheren Behandlungen für die Jahre 2023/2024 aufgelistet werden. „Die ungleiche Behandlung von Patient:innen im öffentlichen Gesundheitswesen darf sich nicht weiter ausbreiten. Jede:r Patient:in muss rasch jene Versorgung bekommen die er oder sie braucht. Bevorzugung einzelner ist unethisch und unangemessen. Mit einem Bericht werden die Problemfelder im Gesundheitswesen sichtbar und können abgestellt werden“, schließt Engleitner-Neu.