„Gesamtreform der Wohnbeihilfe zusammen mit Arbeiterkammer und Mietervereinigung ist wegen schleichender Entwertung überfällig!“

„Ich sehe gute und richtige Ansätze in der heute von Wohnbaureferent Haimbuchner präsentierten Gesamtreform des mehrgeschossigen Wohnbaus. Nun muss er endlich auch den Bereich Wohnbeihilfe angehen und im Sinne der hilfebedürftigen Landsleute rasch neu aufstellen. Die schleichende Entwertung lässt kein weiteres Zuwarten mehr zu, mit einer Reform kann kurzfristig geholfen werden. Dazu ist die Einbindung der Arbeiterkammer und der Mietervereinigung, die aus der Praxis die Problemstellungen und ihre Auswirkungen genau kennen, unabdingbar“, fordert SP-Wohnbausprecher Peter Binder eine Gesamtreform der Wohnbeihilfe. Der SPÖ-Landtagsklub hatte bereits im September einen dringlichen Initiativantrag mit dieser Stoßrichtung im Landtag eingebracht. „Die Wohnbeihilfe wurde seit Jahren kaum valorisiert und die Anzahl der Bezieher:innen sinkt gerade deshalb. Die Betroffenen fallen ganz einfach wegen inflationsbedingter Pensions- und Lohnanpassungen oder Mietpreiserhöhungen um eine Beihilfe um. Damit die Wohnbeihilfe wieder zu einem Instrument wird, das junge Menschen beim Sprung in ein selbstständiges Leben unterstützt und ältere Menschen vor der Altersarmut bewahrt, braucht es endlich – so wie auch vom Landesrechnungshof empfohlen – eine Gesamtreform der Wohnbeihilfe!“, ist Binder überzeugt.

Auch Landesrechnungshof untermauert SPÖ-Linie für Gesamtreform der Wohnbeihilfe

Der Landesrechnungshof (LRH) hat in seinem Bericht (5036/2022) bereits konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnbeihilfe mit unter anderem einem Mietpreismonitoring und sozialen Messkriterien definiert. Auch eine entsprechende Valorisierung und Vorausberechnung mit Beantragungsmöglichkeit über das Internet wurden angeregt. „Es muss Schluss sein mit einer schleichenden Entwertung und Haimbuchner ist gefordert, sich am LRH ein Beispiel zu nehmen, damit die Wohnbeihilfe wieder allen unterstützungswürdigen Oberösterreicher:innen tatsächlich zu Gute kommt“, schließt Binder.