Konjunkturpolitische Ansätze beim verschleppten ‚Schulbaurucksack‘ bleiben weiter ungenutzt!

SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Mut- und Ideenlos, ohne wirksame Ansätze, welche wirklich die drängenden Probleme der Menschen im Land, wie die steigende Arbeitslosigkeit angehen, ist aus Sicht von SPÖ-Klubvorsitzender Engleitner-Neu das heute präsentierte Kürzungsbudget von Landeshauptmann Stelzer und seinem blauen Koalitionspartner: „Der Finanzreferent hat über Jahre hinweg den wahren Zustand der Landesfinanzen verschleiert und sich in Wahrheit auf Kosten der Gemeinden sein Budget gezimmert. 425 Millionen Euro Transfersaldo von den Kommunen ans Land laut Rechnungsabschluss 2023 sprechen eine deutliche Sprache – ebenso wie die Übertragungsmittel und teuerungsbedingte Mehreinnahmen in Rekordhöhe. Nun mit sinkenden Ertragsanteilen blättert der Lack endgültig ab. Aber obwohl nun schöne Überschriften investive Ansätze vortäuschen, fehlt für eine echte wirtschaftliche Trendwende in Zeiten der Rezession im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit der Mut. Über Jahrzehnte wurde etwa der Schulbau, der konjunkturpolitische Möglichkeiten bietet, bereits verschleppt, wodurch Schwarzblau einen Projektrückstau von über eine Milliarde Euro angehäuft hat. Auch bei Kinderbetreuungsquoten und Anti-Teuerungsmaßnahmen ist Oberösterreich trotz Eigenlob immer noch Schlusslicht“.

Möglichkeiten zur Konjunkturbelebung etwa mittels überfälliger Schulsanierungen weiter ungenutzt

Alle Jahre aufs Neue erhebt der SPÖ-Landtagsklub mittel schriftlicher Anfragen an Bildungsreferentin Haberlander den Projektrückstau bei den Schulsanierungen. „Über die letzten 10-15 Jahre sind die nötigen Investitionen in anstehende Schulsanierungen regelrecht explodiert, weil Schwarzblau nicht zeitgerecht ausreichend Mittel budgetiert hat. Alleine seit der letzten Anfrage im Herbst 2023 haben sich die offenen Projektkosten von 550 Millionen Euro beinahe verdoppelt und die horrende 1-Milliarde-Euro-Marke geknackt! Das ist das Ergebnis, wenn über Jahrzehnte konjunkturpolitische Notwendigkeiten ignoriert werden – die Budgets bleiben zwar fürs Marketing kosmetisch schöner, billiger wird die Umsetzung aber nicht mehr!“

Von Stelzers Budgettricks ist der Lack ab – Zeit für einen Kassasturz

Stelzer ist es zu lange gelungen, mit Schattenbudgets, Übertragungsmitteln und Gemeindeumlage den Schein des verantwortungsvollen Haushälters zu wahren. „Es wäre höchst an der Zeit den Landsleuten reinen Wein einzuschenken, sie haben ebenso wie der Landtag ein Recht auf volle Transparenz und unabhängige ungeschönte Information, wie sie nur ein politisch unabhängiger weisungsfreie Budgetdienst bieten kann. Die vorgelegten Zahlen beweisen einmal mehr wie wichtig faktenbasierte und ungeschönte Information über den Landeshaushalt ist“, schließt Engleitner-Neu.

Foto: Land OÖ