FPÖ und ÖVP legalisieren Hetze gegen Minderheiten unter dem Deckmantel der Immunität!

SPÖ-LAbg. Haas

Mit der heutigen Bestätigung des Berichts des Immunitätsausschusses im Landtagsplenum hat Schwarzblau dem freiheitlichen Landtagsabgeordneten Michael Gruber ein zweites Mal die Mauer gemacht. „Gruber ist auch Landesparteisekretär seiner Partei und hat seine hetzerischen Entgleisungen klar und eindeutig im Zusammenhang mit dem Nationalratswahlkampf gepostet. Das niveaulose Video hat also ganz und gar nichts mit der politischen Arbeit im Landtag zu tun. Daher wäre eine Aufhebung der Immunität mit Auslieferung an die ermittelnde Staatsanwalt Linz der richtige Schritt. Die unabhängige Justiz soll ermitteln dürfen. Alles andere ist feiges Verstecken vor den Konsequenzen des eigenen Handelns“, steht für SPÖ-LAbg. Mario Haas fest.

Foto: Land OÖ