Oberösterreich darf sich diesem vernünftigen Weg, den andere Bundesländer längst gehen, nicht verschließen!

SP-LAbg. Strauss

Im heutigen Ausschuss für Finanzen und Kommunales wurde über die Einführung einer Leerstandsabgabe in Oberösterreich beraten. Basis der Debatte waren Stellungnahmen der Bundesländer, die bereits eine Leerstandsabgabe eingeführt haben. SP-Raumordnungssprecherin Strauss stellt klar: „Tirol, Vorarlberg, die Steiermark und Salzburg haben bereits eine Leerstandsabgabe eingeführt und Oberösterreich darf sich diesem vernünftigen Weg, den andere Bundesländer längst gehen, nicht verschließen. Immerhin ist die Leerstandsabgabe eine wirksame Maßnahme, um leistbaren Wohnraum zu sichern und Boden zu schützen, die nichts kostet, sondern im Gegenteil sogar zusätzliche Einnahmen bringt!“ Der von der SPÖ initiierte und von den Grünen mitunterzeichnete Antrag zur Einführung einer Leerstandsabgabe wurde für weitere Beratungen bis März 2025 zurückgestellt. „Diese Zeit bis März 2025 muss nun genutzt werden, um an einer möglichen Übersetzung auf Oberösterreich zu arbeiten.“, fordert Strauss.

SP-Raumordnungssprecherin Strauss fordert Auseinandersetzung auch in OÖ

Auf Drängen des SPÖ Klubs wurden Stellungnahmen von Bundesländern, die bereits eine Leerstandsabgabe eingeführt haben, eingeholt. SP-Raumordnungssprecherin Strauss fasst zusammen: „Andere Bundesländer sehen darin längst nicht nur eine zusätzliche Einnahmequelle, sondern sie haben auch den Zweck dahinter, etwa in Hinblick auf die Aktivierung von Wohnraum oder Bodenschutz erkannt. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass Immobilienbesitzer:innen dadurch zu Vermietungen motiviert werden, was letztlich auch diesen hilft – durch entsprechende Mietzinseinnahmen“, betont Strauss die Vorteile einer Leerstandsabgabe für die gesamte Gesellschaft. „Natürlich gibt es auch Herausforderungen, was aus meiner Sicht auch normal ist, wenn Neues ausprobiert wird. Fest steht jedoch auch, wer nichts ausprobiert, wird sich wohl kaum weiterentwickeln.“, so Strauss.

Debatte zur Leerstandsabgabe bis März 2025 vertragt

Nachdem der Bund im Frühjahr 2024 sämtliche rechtliche Hürden aus dem Weg räumte und die Länder zur Einführung einer Leerstandsabgabe ermächtigte, forderte die SPÖ gemeinsam mit den Grünen im April 2024 die Einführung einer Leerstandsabgabe in Oberösterreich (siehe Beilage 812/2024). Der von der SPÖ initiierte Antrag wurde im Ausschuss für Finanzen und Kommunales für weitere Beratungen zurückgestellt und wird das nächste Mal im Ausschuss im März 2024 beraten.