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Landtagsvorschau: SPÖ stellt Anfragen zu Bettensperren und Verkauf von Landesimmobilien

17. September 2024

Landtagsvorschau: SPÖ stellt Anfragen zu Bettensperren und Verkauf von Landesimmobilien

SPÖ fordert von Gesundheitsreferentin aktuelle Zahlen zur Personalsituation in medizinischen Mangelfächern und wirksame Gegenstrategie

In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag will SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder von Gesundheitsreferentin LH-Stv.in Haberlander konkret wissen, wie viele Betten in Oberösterreichs Spitälern aktuell aufgrund von Personalmangel gesperrt sind: „Vor exakt einem Jahr berichtete der ORF, dass Ende August 2023 432 Betten wegen der Personalsituation leer stehen. Laut Spitalsvertretern waren vor allem jene medizinischen Fachrichtungen betroffen, in denen Spitäler den Fachärztemangel ausgleichen müssen, wie etwa Neurologie und Innere Medizin. Ich erwarte mir von der Referentin aktualisierte Zahlen über die weitere Entwicklung und Auskunft was sie bisher unternommen hat und weiter unternehmen wird, um die Versorgung aller Patient:innen zu sichern“. Ein weiterer Anfrage-Schwerpunkt der Sozialdemokrat:innen wird die weitere Entwicklung rund um Landesimmobilien wie der (ehemaligen) Landwirtschaftsschulen in Weyregg und Bergheim sein.

Stillstand bei privater Pflegeschule in Weyregg – Land muss auch Eigeninitiative ins Auge fassen

Nach dem Verkauf der früheren Landwirtschaftsschule Weyregg wollte die VIVAG Vorsorge Immobilienveranlagungs AG laut Medienberichten auf dem Traumgrundstück in Seenähe eine private Pflegeschule samt Wohnungen für betagte Menschen errichten. Die Inbetriebnahme einer solchen Pflegeschule zur Sicherung des Pflegeausbildungsbedarfs in Oberösterreich ist aber noch nicht erfolgt und die Suche nach Betreiber:innen angeblich weiter im Gange. „Wir haben größte Probleme ausreichend Pflegepersonal für unsere älteren Mitbürger:innen zu finden, da ist jede Initiative zu begrüßen. Aber nachdem im konkreten Fall in Weyregg immer noch Stillstand herrscht, will ich von Soziallandesrat Hattmannsdorfer wissen, ob er auch eine öffentlich getragene Pflegeschule ermöglichen würde, falls aus der privaten Trägerschaft nichts mehr werden sollte“, betont Vöcklabrucks regionale SPÖ-Landtagsabgeordnete Doris Margreiter, die eine Lösung in Landeseigentum bevorzugt hätte.

Schloss Bergheim: Luxusmakler mit Verkauf von Landesimmobilie beauftragt

Das Schloss Bergheim samt Grundstück wird auf der Website eines Linzer Luxus-Maklers angeboten, weshalb SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger bei LH Stelzer nach dem konkreten politischen Auftrag der Landes-Immobilien GmbH und ob die Würfel in Richtung Verkauf endgültig gefallen sind fragt: „Schloss Bergeheim hat für die Gemeinde Feldkirchen und sein Umland eine enorme Bedeutung als Veranstaltungszentrum. Gleichzeitig ist in einem Teilbereich der Bauhof untergebracht, der ansonsten ebenfalls teuer zu verlegen wäre. Stelzer als Referent für die Landesimmobilien muss die Karten auf den Tisch legen!“

Foto: Land OÖ

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