„Sehe weiterhin Luft nach oben bei Transparenz“

Gesundheitssprecher Binder

Der Landesrechnungshof (LRH) präsentierte heute den Bericht zur Folgeprüfung der Auftragsvergabepraxis in den oö. Spitälern. SPÖ-Gesundheitssprecher und Landtagspräsident Peter Binder begrüßt die vollständige bzw. teilweise Umsetzung der Empfehlungen des LRH, er fordert jedoch weiterhin mehr Transparenz durch die Stärkung von Kontrollrechten. „Diese zumindest schrittweise Verhaltensänderung im schwarz-blau regierten Oberösterreich und seinen Unternehmen belegt, wie wichtig die konsequente Anfragetätigkeit des SPÖ-Klubs ist, doch es braucht weitere Kontrollinstrumente: Als SPÖ ist unser Ziel die Öffentlichkeit von Ausschusssitzung, die Einsetzung von Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht sowie einen unabhängigen Budgetdienst. Außerdem fehlen seit der massiven Verkleinerung des Aufsichtsrats des Kepler Universitätsklinikums die Aufsichtsrät:innen der SPÖ und der Grünen, wodurch Schwarz-Blau die Kontrolle durch Oppositionsparteien im zweitgrößten Spital in Österreich massiv eingeschränkt hat“, kritisiert Binder.

Intransparente Auftragsvergabe in der Gesundheitsholding muss ein Weckruf sein

Der SPÖ Klub fordert seit Jahren die Stärkung der Kontroll- und Minderheitsrechte in Oberösterreich. Beispielsweise ist in Oberösterreich – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – für das Einsetzen einer Untersuchungskommission nach wie vor eine absolute Mehrheit notwendig. Oppositionsparteien können daher keine Kontrolle über die Ressorts der Koalitionspartner ausüben. Auch hat der Oö. Landtag keinen eigenen Budgetdienst wie das Bundesparlament, um Hintergründe und Details des laufenden Budgetvollzugs ohne politische Färbung durch das zuständige Ressort zu erhalten. „Damit die Oberösterreicher:innen nachvollziehen können, welche Argumente für oder gegen politische Entscheidungen sprechen, braucht es mehr Transparenz. Das erhöht das Vertrauen in die Politik und stärkt unsere Demokratie“, ist Binder überzeugt.