„Einzelne Blitzlichter zu nennen ist zu wenig, Herr Landeshauptmann!“

SPÖ-Erich Wahl

Mittels Pressekonferenz präsentierte LH Stelzer heute Beispiele der oö. Entwicklungszusammenarbeit. Aus Sicht von SP-Menschrechtssprecher Erich Wahl ist das nett, aber zu wenig. „Anstatt einzelne Blitzlichter zu nennen, braucht es einen umfassenden Bericht darüber, welche Hilfsprojekte mit wie viel Geld unterstützt werden“, fordert SP-LAbg. Wahl, der weiß, dass das Entwicklungshilfebudget in Oberösterreich seit Jahren nicht an die Inflation angepasst und laut Rechnungsabschluss 2023 auch nicht zur Gänze ausgeschöpft wurde. Um konsequent Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern sicherzustellen und dadurch Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, forderte der SPÖ-Klub in der Juni-Landtagssitzung die Verdoppelung des Entwicklungshilfebudgets (siehe Beilage 862/2024). Dieser seriöse SP-Ansatz wurde am 20. Juni 2024 im Ausschuss für Gesundheit und Soziales – wo Wahl zum ersten Mal einen Bericht einforderte – final mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und MFG abgelehnt.