Landtagspräsident Binder appelliert: „Geben Sie dem Landtag die Budgethoheit zurück, Herr Landeshauptmann!“

Der SPÖ Klub lehnte im heutigen Finanzausschuss den vorgelegten Rechnungsabschluss des Landes für 2023 ab und fordert mehr Transparenz und Budgetwahrheit im Oö. Landtag. „Der Oö. Landtag trägt die Verantwortung für das Landesbudget. Allerdings wird die Budgethoheit durch das enorme Schattenbudget von Landeshauptmann Stelzer defacto abgeschafft, weil die Kontrolle darüber fehlt!“, kritisiert Binder. Die übertragenen Ausgabekredite (Übertragungsmittel) erreichten im Jahr 2023 mit 1,3 Mrd. Euro erneut ein Rekordhoch, wobei das größte Wachstum auf die Ressorts der ÖVP-Regierungsmitglieder zurückzuführen ist (siehe LRH-Bericht, S. 83f). „Ich appelliere daher an LH Stelzer: Geben Sie dem Oö. Landtag die Budgethoheit zurück und ermöglichen Sie endlich eine ordentliche und transparente Budgetierung in Oberösterreich – sonst droht das Landesbudget zur Farce zu werden!“, so Landtagspräsident Binder.

Schattenbudget bei ÖVP-Regierungsmitgliedern am stärksten gewachsen

Der Landesrechnungshof schlüsselt in seinem Bericht die Entwicklung der Übertragungsmittel auf. Daraus geht hervor: Das Schattenbudget ist bei ÖVP-Regierungsmitgliedern im Vergleich zum Vorjahr am meisten angewachsen. So stiegen die Übertragungsmittel von LH Stelzer um etwa 20 Mio. Euro, die von LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander um knapp 38 Mio. Euro oder die von LR Achleitner gar um knapp 43 Mio. Euro an. Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass sich die übertragenen Ausgabekredite seit 2010 defacto verfünffacht haben (siehe S. 84). „Das Rekordschattenbudget bekommt dadurch einen Namen und dieser lautet Thomas Stelzer!“, so Binder. Der SPÖ Klub fordert seit Jahren mehr Transparenz über die Finanzen im Oö. Landtag durch einen unabhängigen Budgetdienst (Beilage 705/2024) sowie die Reduktion der Übertragungsmittel (Beilage 671/2023).

Quelle: Bericht des LRH, Beilage 5087/2024, S. 84