Entlastungen für Gemeinden und Oberösterreicher:innen wären möglich gewesen!

Klubvorsitzende Engleitner-Neu

SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu: „Stelzer und Haimbuchner jubeln, die Oberösterreicher:innen stöhnen unter der Untätigkeit der schwarz-blauen Landesregierung!“ Am Rechnungsabschluss 2023 zeigt sich: SP-Kritik am Schummelbudget war berechtigt, mehr Maßnahmen zur Inflations- und Armutsbekämpfung sowie zur Entlastung der Gemeinden wären möglich gewesen.

Der heute von Landeshauptmann Stelzer und seinem Vize Haimbuchner präsentierte Rechnungsabschluss über das Haushaltsjahr 2023 weist ein um mehr als 170 Millionen Euro besseres Ergebnis aus als erwartet. Für die Klubvorsitzende der SPÖ ist das aber kein Grund zum Jubeln: „Wir haben aus guten Gründen dem Budget 2023 nicht zugestimmt. Einerseits, weil uns klar war, dass unter den Überschriften „OÖ-Plan“ und „Zukunftsfonds“ Geld versteckt und den Oberösterreicher:innen vorenthalten wurde. Andererseits, weil es für die Menschen im Land so viele Herausforderungen gab und gibt, die von der schwarz-blauen Landesregierung einfach ignoriert wurden und werden“, so Engleitner-Neu. Die deshalb von der SPÖ im Budgetlandtag geforderten Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Armutsgefährdung, für bessere Bildungschancen durch Investitionen in Kinderbildungseinrichtungen und Schulen, für leistbaren Wohnraum durch eine bessere Wohnbauförderung und -beihilfe und anderer Landesinitiativen, etwa gegen die Auswirkungen der Teuerung auf unsere Landsleute, wären also möglich gewesen. „Wir wussten das, sind aber an der lieber untätig bleibenden schwarz-blauen Mehrheit gescheitert, die fadenscheinig mit verantwortungsvoller Budgetpolitik argumentierte. Während Stelzer und Haimbuchner nun über ihren Rechnungsabschluss jubeln, bekommen die Menschen im Land täglich die Rechnung für die Mut- und Tatenlosigkeit von ÖVP und FPÖ präsentiert. Genauso wie auch die Gemeinden, von denen immer mehr ins Minus gedrückt werden und die nicht mehr für die guten Lebensbedingungen vor Ort sorgen können, weil ihnen Stelzer und Haimbuchner die dringend notwendige Entlastung verwehren, die leicht möglich gewesen wäre!“, kritisiert SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.