Nun sind Korruptionsermittler am Zug

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu begrüßt, dass nach der durch Schwarzblau verhinderten politischen Aufklärung im Oö. Landtag nun das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) den Fall Ohlsdorf an sich zieht: „Auf Basis des desaströsen Rechnungshofberichts im Herbst haben wir im Kontrollausschuss am 20. März 2024 auf eine entsprechende Untersuchungskommission gedrängt. Nachdem Schwarzblau mit ihrer Mehrheit eine parlamentarische Aufklärung im Landtag mittels Untersuchungskommission erfolgreich verhindert hat, ist nun eine unabhängige Behörde mit Ermittlungen am Zug. In unserem Bundesland, wo parlamentarische Kontrolle der Regierenden immer noch von einer Mehrheitsentscheidung abhängt, können nur Rechnungshof, Justiz und weisungsfreie Stellen für Aufklärung sorgen. Daher wären auch Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht so wichtig, um auch die politische Verantwortung entsprechend zu klären“.

Vernichtende Kritik bereits vom Rechnungshof

Der Bundesrechnungshof bestätigte in seinem diesbezüglichen Bericht vergangenen Dezember, dass die Rodungsbewilligung zum Projekt Ehrenfeld II nicht ordnungsgemäß zustande kam. Die Rodung von Waldflächen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen, unverbindliche allgemeine Grundlagen in der Raumordnung und eine unvollständige Begründung zur Umweltverträglichkeit waren die gravierendsten Feststellungen.

Foto. Land OÖ