SP-Europasprecher Haas: „Standort und Arbeitsplätze vor unlauterer Billigkonkurrenz aus China schützen!“

In der heutigen Landtagssitzung wurde die dringliche SPÖ-Initiative mit dem Titel „Europe First statt Made in China“ mit den Stimmen aller Fraktionen, außer jenen der drei MFG-Vertreter:innen beschlossen. Dabei werden Bundesregierung und EU zu Maßnahmen aufgefordert, damit der Industriestandort Europa mit seinen hohen Sozial- und Umweltstandards auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. „Ich freue mich sehr für das starke Bekenntnis des Oö. Landtags zum Schutz unserer gewohnt hohen Standards bei Arbeitnehmer:innenrechten und Umweltauflagen. Oberösterreich spricht sich damit klar für „Europa-First“ und gegen staatlich subventionierte Billigstware vor allem aus China aus. Der Umgang im eigenen Wirkungsbereich mit diesem Beschluss wird aber zur Nagelprobe für Schwarzblau. Denn erst in der Landtagssitzung im Jänner haben ÖVP und FPÖ gegen strengere Ausschreibungskriterien, die europäischer Qualität den Vorrang geben, gestimmt.“, stellt SPÖ-Europasprecher Mario Haas fest. Damals hatte der chinesische Hersteller BYD eine Ausschreibung für Elektroautos für die Oö. Landesverwaltung gewonnen und nur durch Umstellung auf eine Leasingvariante konnten letztendlich europäische Fahrzeuge angeschafft werden. An den Vergabekriterien und damit am Grundproblem selbst hat sich seither aber nichts geändert.

Ja zu Konkurrenz  – aber unter gleichen Bedingungen und mit fairen Regeln

In den letzten Jahrzehnten wurden Produktionsprozesse aus Europa massiv in Schwellenländer ausgelagert. Chinas Aufstieg und Wirtschaftswachstum fußen auf diesem Modell, dort hierzulande steigende Auflagen und Kosten zu Lasten von Arbeitnehmer:innen und Umwelt zu umgehen. Das Reich der Mitte gilt nicht umsonst als „Werkbank der Welt“ und hat sich auch viele Technologien auf unehrliche Weise durch Kopie von westlichen Herstellern angeeignet. Nun nutzt China seine über die Jahrzehnte angehäuften immensen Devisenreserven, um die eigene ohnehin günstigere Produktion etwa bei Elektroautos oder Solarpanelen noch zusätzlich zu stützen. „Konkurrenz ist gut und wichtig um Innovation anzuregen und Monopole zu verhindern. Es müssen aber für alle dieselben Regeln und Standards gelten. Insbesondere bei öffentlichen Beschaffungsvorgängen muss gleiches an gleichem gemessen werden. Wir dürfen unsere Standards und Qualitätsproduktionen nicht weiter durch Billig-Importschwemmen selbst schädigen, sondern gleichwertige Bedingungen als Basis fairer Konkurrenz einmahnen. Genau dafür sorgt eine dringend benötigte „Europe-First-Strategie“, ruft Haas Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln auf.

Foto: Land OÖ