SP-Gemeindesprecher Höglinger: „Finanzfesseln lockern!“

Maximal 25 Prozent ihrer Geldmittel sollen Gemeinden in die Sozialhilfeverbände einzahlen müssen. In 8 Bezirken geht sich das 2024 nicht mehr aus. Die Sozialhilfeverbände von Braunau, Freistadt, Kirchdorf, Ried, Rohrbach, Schärding, Steyr-Land und Vöcklabruck sind daher auf die Ausnahmeregel nach dem Oö. Bezirksumlagegesetz angewiesen. „Für die Finanzmisere gibt es zwei Gründe, die Demografie und das Aushungern der Gemeinden durch das Land. Stelzer ist daher gefordert, die Finanzfesseln der Gemeinden zu lösen!“, appelliert SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger. Die Sondergenehmigungen waren gestern in der Landesregierungssitzung Thema. Konkrete Abhilfe für die Kommunen hat Höglinger bereits beim Budgetlandtag eingefordert. Die Abschaffung der Landesumlage würde 150 Millionen Euro in die Kassen der Gemeinden zurückbringen.

Land bessert sich Budget auf Kosten der Gemeinden um 150 Millionen Euro auf

Damit Gemeinden weiterhin ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen können, muss das Land auf sein zusätzliches Körberlgeld aus der Landesumlage verzichten. Ansonsten bedeutet dies, dass bei den Investitionen in Lebensqualität vor Ort wie in Daseinsvorsorge, Bildung, Sporteinrichtungen, Kultur und bei Vereinen gespart werden muss. „Wir dürfen nicht vergessen, es geht hier per Definition um Geld der Gemeinden und der Landeshauptmann nutzt nur den rechtlichen Spielraum aus, um diese stolze Summe in seinen Haushalt umzuleiten. Auf die 150 Millionen zu verzichten wäre ein erster Schritt zur finanziellen Stabilisierung der Kommunen und damit auch unserer Sozialhilfeverbände. Denn niemand will, dass nun auch bei der Pflege und der Qualität der Heime gespart werden muss. Das sind wir unserer älteren Generation schuldig“, betont Höglinger mit Blick auf den gestrigen Regierungsbeschluss.