Überfällige Reformen von Untersuchungskommission bis Budgetdienst endlich angehen!

SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Bereits seit über 10 Jahren fordert die SPÖ im Landtag konsequent den Ausbau von Transparenz und demokratischer Kontrolle auf ein zeitgemäßes Niveau. Relevante Initiativen wurden allerdings von den schwarzblauen Koalitionspartnern stets in Unterausschüsse für ergebnislose Beratungen abgeschoben oder gleich abgelehnt. SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu geht daher mit einem eindringlichen Appell für moderne demokratische Prozesse auch in Oberösterreich ins neue Jahr: „Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht, Akteneinsicht für Abgeordnete und ein eigener unabhängiger Budgetdienst für den Landtag sind Punkte wo unsere Landesdemokratie nicht mehr auf Höhe der Zeit und der demokratischen Standards ist. Lasst uns daher über Parteigrenzen hinweg anpacken und machen wir 2024 zum Jahr der Demokratie in Oberösterreich. Jetzt vor der Halbzeit der Legislaturperiode ist der letztmögliche Zeitpunkt überfällige Demokratieformen auf den Weg zu bringen, damit sie mit der kommenden Wahl gültig werden“. Unter Voraussetzung der genannten Reformen steht für die SPÖ auch der vieldiskutierte Proporz zur Debatte.

Untersuchungskommissionen, Budgetdienst und Akteneinsicht als Baustellen

Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern ist in Oberösterreich für das Einsetzen einer Untersuchungskommission nach wie vor eine absolute Mehrheit notwendig. Oppositionsparteien können daher keine Kontrolle über die Ressorts der Koalitionspartner ausüben. Auch hat der Oö. Landtag keinen eigenen Budgetdienst wie das Bundesparlament, um Hintergründe und Details des laufenden Budgetvollzugs ohne politische Färbung durch das zuständige Ressort zu erhalten. Ergänzend fordert die SPÖ ein Akteneinsichtsrecht der Landtagsabgeordneten zur besseren demokratischen Kontrolle der Veraltung.

Proporz nur mehr formal gültig

Die Einbindung aller größerer Parteien in die Regierungsarbeit wird auf Druck der ÖVP von Wahl zu Wahl in der tatsächlichen politischen Arbeit immer weniger gelebt. „Schwarzblau hat schon zweimal durch die Nicht-Einrechnung des Landeshauptmanns in die Verteilung der Regierungssitze zu Gunsten der ÖVP eingegriffen. Auch bei der Verteilung der Ressorts ziehen die Koalitionsparteien immer mehr an sich, sodass sie bereits 95% des Budgets kontrollieren. Es ist viel ehrlicher und für die Demokratie im Land besser, unter solchen Gesichtspunkten den Proporz abzuschaffen und dafür auf stärkere parlamentarische Kontrolle und Transparenz gegenüber den Bürger:innen zu setzen“, kann sich Engleitner-Neu ein Ende der Konzentrationsregierung unter der klaren Bedingung eines Demokratieschubs für die Landespolitik vorstellen.