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LRH bestätigt SPÖ-Kritik an verabsäumter Personalplanung im amtsärztlichen Dienst

20. November 2023

LRH bestätigt SPÖ-Kritik an verabsäumter Personalplanung im amtsärztlichen Dienst

SP-Gesundheitssprecher Binder: „Jahrelanges Wegschauen und Nicht-Planen im Gesundheitswesen rächt sich einmal mehr!“

Bereits seit Jahren fordert der SPÖ-Landtagsklub eine zielführende, an realistischen Parametern ausgerichtete und nachhaltige Personalplanung im Gesundheitswesen des Landes, die sich nicht ausschließlich an den Budgetwünschen des Finanzreferenten orientiert. „Bei den Amtsärzt:innen, die wichtige Funktionen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit erfüllen, zeigen sich die Auswirkungen einer falschen oder gar fehlenden Personalplanung ebenso wie in anderen Bereichen des Gesundheitswesens. Mit dem heute veröffentlichten Prüfbericht über das Amtsarztwesen bestätigt dies auch der Landesrechnungshof. Die dürftigen Erklärungen der Verantwortlichen im Gesundheitsressort für die Situation sind Schutzbehauptungen, um sich eben nicht der Verantwortung für das Missmanagement stellen zu müssen“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Landtagspräsident Peter Binder.

Missmanagement setzt sich fort – Gesamtschau auf das oö. Gesundheitssystem fehlt weiterhin

Selbst seit dem Inkrafttreten der angeblichen Verbesserungsschritte im Frühjahr setzt sich dieses Missmanagement fort.Antworten zur Durchführung und Teilnahmebedingungen sowie Anerkenntnis eines seitens des Bundes geforderten Physikatskurses blieb das Gesundheitsressort jedenfalls von Dezember 2022 bis Juli 2023 schuldig. Ob hier alle Fragen der Prüfungswilligen mittlerweile beantwortet sind, ist Binder nicht bekannt. „Die dadurch entstandene neuerliche Verunsicherung bei den Ärzt:innen trug jedoch sicherlich nicht zur anzustrebenden Attraktivierung des Berufes bei“, so Binder weiter. Einmal mehr zeigt sich für ihn, dass in der Organisation des Gesundheitswesens der Wurm drinnen ist: „Wenn wir hier nicht endlich die von uns seit langem geforderte, transparente Gesamtschau auf das System erhalten und gemeinsam mit allen Beteiligten nach zukunftstauglichen Lösungen gesucht wird, fährt das Gesundheitswesen an die Wand. Die Zwei-Klassen-Medizin ist in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung längst Realität.“

Öffentliches Gesundheitssystem steht am Kipppunkt

Mit den Amts-, Gemeinde- und Schulärzt:innen stehen die letzten Bastionen eines öffentlichen Gesundheitswesens auch an der Kippe. „Wenn das – angesichts aller öffentlichen Lippenbekenntnisse der Parteien gehe ich davon aus – nicht gewollt ist, gilt es endlich intensiv gegenzusteuern. Die zahlreichen Empfehlungen des Landesrechnungshofs aus verschiedensten Prüfungen der vergangenen zehn Jahre wären eine wertvolle Richtschnur – ergreifen wir sie endlich, bevor es zu spät ist!“ so Binder abschließend.

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