Unterausschuss Frauen: SPÖ-Heitz fordert Ausbau von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
SPÖ-Frauensprecherin Renate Heitz: „Zusätzliches Geld vom Bund auch für Zusatzprojekte verwenden!“
In der Sitzung des Unterausschusses Frauen am morgigen Donnerstag fordert SPÖ-Frauensprecherin Renate Heitz Transparenz von Frauenreferentin LH-Stv.in Haberlander, wofür die 2 Millionen Euro, die der Bund Oberösterreich in den kommenden drei Jahren mittels 15a B-VG Vereinbarung zusätzlich für den Ausbau des Gewaltschutzes zur Verfügung stellt, konkret verwendet werden. „Die aktuelle Entwicklung von Gewalt an Frauen erfordert sofortiges Handeln und den weiteren Ausbau von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Doch offensichtlich werden die zusätzlichen zwei Millionen Euro vom Bund dafür verwendet, um lediglich das Pflichtprogramm abzuarbeiten, anstatt neue Projekte zu forcieren. Weiteres Zuwarten ist unverantwortlich!“, kritisiert Renate Heitz, die von Haberlander einen konkreten Bericht fordert, welche Maßnahmen mit den zwei Millionen Euro finanziert werden.
Frauenstrategie 2030 sieht pro Bezirk eine Übergangswohnung vor – Ziel bislang nicht erreicht
Die Frauenstrategie 2030 – die am 5. März 2018 einstimmig in der Oö. Landesregierung beschlossen wurde (siehe Frauenstrategie 2030, S. 12) – sieht den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Frauen und Mädchen in Oberösterreich vor. Das heißt konkret u.a. eine Übergangswohnung in jedem Bezirk (siehe Frauenstrategie 2030, S. 42). Laut der Pressekonferenz-Unterlage von LH-Stv.in Haberlander vom 12. Oktober 2023 gibt es aktuell 6 (!) Übergangswohnungen, weitere 6 sind in Planung. „Angenommen mit den zusätzlichen zwei Millionen werden nun 6 weitere Übergangswohnungen finanziert, dann fehlen immer noch 6 weitere Wohnungen, um bereits beschlossene Ziele zu erreichen! Das ist schlicht inakzeptabel“, so Renate Heitz.
Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen in Oberösterreich jedoch dringend notwendig!
Die Istanbul-Konvention empfiehlt pro 10.000 Einwohner:innen einen Platz in einem Frauenhaus. Laut Verein Autonome Frauenhäuser Österreichs fehlen mit Stand Dezember 2022 in Oberösterreich aktuell 42 Plätze (siehe Statistik Verein Autonome Frauenhäuser). „Selbst wenn Frauenreferentin Haberlander den laut Pressekonferenz angekündigten Ausbau umsetzt, fehlen immer noch Plätze, um diese Mindestanforderungen zu erfüllen. Das unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf“, so SPÖ-Frauensprecherin Heitz.