SPÖ-KV Engleitner-Neu vermisst notwendige Konjunkturbelebungen

Zwar präsentierte die schwarzblaue Landesregierung heute den Landeshaushalt 2024 mit dem Titel „Menschen entlasten. Wirtschaft fördern“, doch große Konjunkturbelebungen erkennt SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu darin nicht. „Finanzreferent LH Stelzer trägt die Verantwortung dafür, Oberösterreich zukunftsfit zu machen und mit dem Budget für 2024 hätte er die Möglichkeit dazu – etwa durch eine Kindergartenbauoffensive, den Abbau des Schulsanierungsrucksacks oder einer Wohnbauoffensive. Doch anstatt in unsere Zukunft zu investieren, präsentierte LH Stelzer heute ein mutloses Budget ohne die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen und verschlimmert dadurch die Konjunkturflaute. Merkt er nicht, dass Oberösterreich in einer Rezession ist?“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Kinderland Nr. 1 erfordert Kindergartenbauoffensive und kostenlose Nachmittagsbetreuung

Investitionen in Kinderbildung sind für SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu aus drei Gründen unumgänglich: Erstens sind Investitionen in Kinderbildung Investitionen in unsere Kleinsten und damit Investitionen in unsere Zukunft; zweitens sind es Investitionen in den Wirtschaftsstandort Oberösterreich, der händeringend nach Fachkräften sucht; und drittens hinkt Oberösterreich im Bundesländervergleich seit Jahren massiv hinterher, was den Ausbau von Kinderbildung angeht. SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu fordert daher die Abschaffung der Nachmittagsgebühren in allen Kinderbildungseinrichtungen – zusätzlich zur gestern präsentierten Abschaffung der Vormittagsgebühren in Krabbelstuben – sowie eine Kindergartenbauoffensive, denn Kinderbildung erfordert auch entsprechende Räumlichkeiten. „Der Abschaffung der Nachmittagsgebühren hat Schwarzblau bereits gestern ein Nein erteilt und auch die Kindergartenbauoffensive scheint nicht geplant zu sein. Für mich ist der heute präsentierte Landeshaushalt daher eine klare Absage an das Kinderland Nr. 1“, kritisiert Engleitner-Neu.

Einbruch der Baukonjunktur durch Schulbau- und Wohnbauoffensive dämpfen

Darüber hinaus ist aus sämtlichen Anfragen des SPÖ-Klubs seit Jahren bekannt, dass es in Oberösterreich einen Schulsanierungsrückstau in der Höhe von etwa 550 Millionen Euro gibt – teilweise warten Gemeinden bereits seit 20 Jahren auf entsprechende Schulsanierungen. Um leistbaren Wohnraum sicherzustellen, ist zudem eine Wohnbauoffensive notwendig. SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu ist überzeugt, dass jetzt der beste Zeitpunkt wäre, um derartige Investitionen anzugehen. „Weil unsere Kinder zeitgemäße Lernräumlichkeiten und die Oberösterreicher:innen leistbaren Wohnraum verdient haben und die Bauwirtschaft dringend neue Impulse benötigt!“, so Sabine Engleitner-Neu.

Foto: Land OÖ