Transfersaldo von fast 500 Millionen Euro geht zu Lasten der Lebensqualität in den Gemeinden!

SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Besorgt zeigt sich SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu, dass sich mit Stelzers neuem Schuldendeckel der finanzielle Druck auf die Kommunen noch weiter verschärft: „Unsere Städte und Gemeinden sind Garanten der Lebensqualität im Land und zahlen bereits jetzt fast 500 Millionen Euro mehr ans Land als sie von diesem zurück erhalten. Es besteht nun erst recht in Zeiten des Konjunkturabschwungs die Gefahr, dass der Landeshauptmann die Daumenschrauben noch weiter anzieht und ihnen noch weitere Mittel herauspresst, nur um den selbst gesetzten PR-Zielen des Schuldendeckels gerecht zu werden“. Wenn die Wirtschaft schrumpft und die Einnahmen sinken, rückt der Schulden-Alert automatisch näher, was Stelzer zu einem weiteren Zugriff auf die Gemeinden verleiten könnte. Laut Rechnungsabschluss 2022 war der Transfersaldo der Gemeinden zum Land mit 488,4 Millionen negativ.

Vor Schuldendeckel brauchen Gemeinden wieder Luft zum Atmen

Dass sich das Land aktuell ganz massiv auf Kosten der Gemeinden finanziert, ist seit Jahren offenkundig. Allein zwischen 2021 und 2022 stieg der negative Saldo von 382 Millionen Euro auf 488 Millionen Euro um stolze 106 Millionen Euro an. „Bevor der Landeshauptmann über einen Schuldendeckel nachdenkt ist es überfällig, den Kommunen als Garanten eines lebenswerten Wohnumfeldes wieder ihr Geld zurückzugeben. Von Kinderbetreuung über Erhalt der Pflichtschulen, Freibäder, Vereinswesen, Sport- und Freizeitanlagen usw. leisten sie so viel, womit das tägliche Leben der Oberösterreicher:innen steht oder fällt. Doch unsere Landhauskoalition zieht ihnen jährlich immer mehr aus der Tasche. Diese Leistungen fürs Gemeinwohl müssen vor ÖVP-PR-Zielen kommen, daher muss der Griff auf das Gemeindegeld ein Ende haben“, fordert Engleitner-Neu.