FPÖ verliert Glaubwürdigkeit bei Mieter:innen!

SP-Wohnbausprecher Peter Binder:

ÖVP und FPÖ lehnten die SPÖ Forderung nach einem Mietpreisstopp auch für Private im heutigen Ausschuss für Bauen und Naturschutz ohne weitere Diskussionen ab. „Durch dieses Verhalten wird deutlich, wie wichtig der schwarzblauen Landesregierung die Sicherung von leistbarem Wohnraum für die Oberösterreicher:innen ist. Was Herbert Kickl auf Bundesebene fordert, scheint für Wohnbaureferenten Manfred Haimbuchner offensichtlich keine Bedeutung zu haben“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder. Zusätzlich fühlt sich Peter Binder in seiner Kritik von gestern bestätigt: „Wie ich gestern bereits kritisiert habe, hat der zuständige Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner offenbar kein Interesse an nachhaltigen Maßnahmen zur Sicherung von leistbarem Wohnraum, geschweige denn darüber zu diskutieren!“

Mietpreisstopp auch für Private wäre wichtiger Schritt zur Sicherung von leistbarem Wohnraum

Ausgerechnet private Mieter:innen waren in den vergangenen Monaten mit enormen Mieterhöhungen konfrontiert. Im bundesweiten Mietpreisdeckel werden diese jedoch nicht berücksichtigt, weshalb der SPÖ Klub einen Mietpreisstopp auch für Private forderte. „Unsere Forderung wäre eine wichtige Maßnahme zur Sicherung von leistbarem Wohnraum gewesen und die kommentarlose Ablehnung wirft ein bezeichnendes Licht auf die schwarzblaue Regierungskoalition in Oberösterreich, denn diese scheint offenbar weniger auf das Wohl der Bevölkerung bedacht zu sein, sondern schirmt sich gegenseitig gegen Arbeitsaufträge von Seiten der Bürger:innen oder Opposition ab“, kritisiert Peter Binder weiter.

Foto: Land OÖ