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Wohnbeihilfe: „Ansatzweise Umsetzung einzelner LRH-Empfehlungen ist bestenfalls Stückwerk!“

18. Oktober 2023

Wohnbeihilfe: „Ansatzweise Umsetzung einzelner LRH-Empfehlungen ist bestenfalls Stückwerk!“

SPÖ-Wohnbausprecher Binder fordert umfassende Reform der Wohnbeihilfe

Heute präsentierte der Landesrechnungshof den Bericht zur Folgeprüfung der Oö. Wohnbeihilfe. SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder begrüßt zwar, dass der für die Wohnbeihilfe zuständige Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner begonnen hat, einzelne Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen, sieht darin jedoch bestenfalls Stückwerk: „Wohnen wird aus verschiedenen Gründen für immer mehr Menschen in Oberösterreich unleistbar. Wie aus diversen Debatten im Oö. Landtag sowie aus Anfragebeantwortungen hervorgeht, fehlen dem zuständigen Wohnbaureferenten konkrete Zahlen, Daten und Fakten über die wahren Wohnverhältnisse der Oberösterreicher:innen. Eine objektive Analyse dieser Gründe verweigert Haimbuchner ebenso wie eine Diskussion über eine umfassende Festlegung von Wohnkosten. Ein Anruf bei der Statistik Austria ist dafür einfach zu wenig. Das haben sich die Oberösterreicher:innen nicht verdient. Damit Wohnen auch in Zukunft leistbar bleibt, braucht es eine generelle Reform des Systems der Wohnbeihilfe“, fordert Peter Binder.

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