Landtagsausschuss: SPÖ beantragt Unterausschuss zur notwendigen Novelle des Hundehaltegesetzes

Tierschutz-Landesrat Lindner und SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu setzen auf Zusammenarbeit aller Fraktionen im Oö. Landtag

Derzeit wird das Oö. Hundehaltegesetz auf Initiative von Tierschutz-Landesrat Mag. Michael Lindner auf fachlicher Ebene evaluiert. Für Landesrat Lindner und Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu, M.A., M.A., ist es wichtig, schon frühzeitig auch die politische Diskussion auf parlamentarischer Ebene zu beginnen, um die Meinungen und Vorschläge aller im Landtag vertretenen Parteien bestmöglich zu berücksichtigen. Die bereits im Landtag vorliegende ÖVP/FPÖ Beilage zu Anpassungen in der Sachkunde-Ausbildung soll begleitend zu diesem Gesamtprozess beraten werden. Zum Zweck einer umfassenden Diskussion und damit einer möglichst zielgerichteten und konsensualen Gesetzwerdung beantragt SPÖ Klubvorsitzende Sabine Engleiter-Neu kommenden Donnerstag in der Ausschusssitzung einen Unterausschuss-Hundehaltegesetz: „Die tragische Hundeattacke von Naarn zeigt den Handlungsbedarf auf. Jetzt geht es darum, gemeinsam eine gute Lösung für Oberösterreich zu finden.“

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu möchte gemeinsam mit Tierschutzlandesrat Michael Lindner die Novellierung mittels einem Unterausschuss zum Hundehaltegesetz vorantreiben: „Auch wenn das Oö. Hundehaltegesetz erst 2021 novelliert wurde, haben wir durch das schreckliche Ereignis erkennen müssen, dass es an einigen Stellen Nachschärfungen braucht, um die Sicherheit für die Bevölkerung zu erhöhen. Dazu bedarf es eines schnellen Handelns, weswegen wir uns in der Ausschusssitzung am Donnerstag für die Einsetzung eines Unterausschusses aussprechen werden. Wir sehen als Landtagsklub den Unterausschuss als Grundlage für eine gute parlamentarische Debatte zu einem neuen, besseren Hundehaltegesetz.“

Tierschutzlandesrat Michael Lindner seinerseits hatte bereits kurze Zeit nach dem tragischen Fall in Naarn eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Oö. Hundehaltegesetzes einberufen und unterstützt die Vorgehensweise: „Wie auch schon bei der Novellierung des Jugendschutzgesetzes mehrmals betont, lege ich großen Wert darauf, dass alle Landtagsparteien in die Diskussionen zum neuen Gesetz gut eingebunden werden. Daher sehe ich die Initiative von SP-Klubchefin Engleitner-Neu als besonders positiven Schritt. Ich werde diesen Unterausschuss natürlich auch dafür nützen, um die Landtagsparteien engmaschig über die Inhalte und Diskussionsprozesse bei der von mir angestoßenen Evaluierung des Hundehaltegesetzes zu informieren.“