Wiederholtes Versenden von Briefen nach Wien bringt Oberösterreich nicht weiter!

LAbg. Tobias Höglinger

SPÖ-Landtagsabgeordneter Tobias Höglinger hatte in der heutigen Landtagssitzung ein Déjà Vu Erlebnis, als ÖVP und FPÖ zum wiederholten Male versuchten, mit Asylthemen von den wahren Problemen der Oberösterreicher:innen abzulenken. „Erneut missbraucht die FPÖ den Oö. Landtag als Parteipropaganda-Bühne und versucht damit ihre fehlende Sachpolitik für Oberösterreich zu ersetzen. Denn nichts hört man von der FPÖ, wenn es darum geht, dass Wohnen für alle leistbar bleibt, die Industrie klimafit gemacht wird oder die nach wie vor anhaltende Rekordinflation endlich wirksam bekämpft wird. Es tut mir weh, wie der inhaltlich unzuständige Oö. Landtag aus politischer Ideenlosigkeit heraus für Stimmungsmache gegen Menschengruppen zweckentfremdet wird, anstatt jene Probleme der Menschen zu lösen, die er tatsächlich auch beeinflussen kann“, so SPÖ-Landtagsabgeordneter Höglinger.

ÖVP und FPÖ lenken von wahren Oberösterreich-Themen ab

Ein derartiges Verhalten kennt Tobias Höglinger bereits aus früheren Sitzungen, bei denen ÖVP und FPÖ die mittlerweile fast ident lautenden Resolutionen an die Bundesregierung dafür nutzten, um von den realen Problemen der Menschen abzulenken. „Ich bin nicht grundsätzlich gegen Resolutionen, doch da unser Rechtsstaat die geforderten Punkte bereits umsetzt, ist es für mich eindeutig eine billige Ablenkungsstrategie bzw. Stimmungsmache“, stellt SPÖ-Landtagsabgeordneter Höglinger klar. Noch dazu kommt, dass eines der beiden Themen ohnehin im Nationalrat thematisiert wird, weil es bereits ein Volksbegehren dazu gab, das von 200.000 Menschen unterzeichnet wurde. „Unabhängig vom Thema wird eine weitere Resolution aus Oberösterreich wohl kaum dazu führen, dass schneller eine Entscheidung getroffen wird“, unterstreicht Tobias Höglinger.

Seit 2000 ist Innenministerium in ÖVP- oder FPÖ-Händen

Einmal mehr verweist Höglinger auf den Umstand, dass das für Fremdenwesen zuständige Innenministerium immerhin seit vollen 23 Jahren durchgehend von jenen Parteien geführt wird, welche die immer gleichen Forderungen zu Asyl wieder und wieder mittels Landtagresolution genau dorthin schicken. “Die ÖVP könnte jederzeit das Gespräch mit ihrem Innenminister suchen anstatt bei blauer Showpolitik mitzutun. Ich habe ihren Abgeordneten jedenfalls auf die Sprünge geholfen und ihnen die Nummer des Innenmisters gezeigt“, verweist Höglinger auf die Hinweistafel bei seiner Rede.