„Für uns ist klar: Jugendliche in Oberösterreich dürfen nicht diskriminiert werden!“

In der morgigen Landtagssitzung wird das neue Jugendschutzgesetz beschlossen. Die vom zuständigen Landesrat Michael Lindner vorgelegte Jugendschutzgesetz-Novelle sieht das Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln sowie rauchbaren CBD-Produkten unter 18 Jahren vor. Während es für diese Verbesserungen zum Schutz der Jugend breite Einigkeit im Oö. Landtag gibt, blockierte Schwarzblau bislang die ebenso in der Novelle geforderte Angleichung der Ausgehzeiten. SPÖ, Grüne und NEOS fordern daher in einem gemeinsamen Zusatzantrag die Angleichung der Ausgehzeiten an die der anderen Bundesländer. Denn aktuell müssen Jugendliche in Oberösterreich um eine Stunde früher zuhause sein als Gleichaltrige im Rest von Österreich. Für die SPÖ, die Grünen und die NEOS steht fest: „Oberösterreichs Jugendliche dürfen nicht diskriminiert werden!“

SPÖ-Jugendsprecher Mario Haas: „Ich wünsche mir für unsere Jugendlichen, dass sie endlich die gleichen Rechte bekommen, wie Gleichaltrige im Rest von Österreich. Denn unsere Jugendlichen sind genauso verantwortungsbewusst und Oberösterreich ist auch nicht gefährlicher als andere Bundesländer – es gibt keine sachliche Rechtfertigung für diese schwarzblaue Bevormundung! ÖVP und FPÖ sollten unseren Jugendlichen endlich mit Vertrauen, statt Misstrauen begegnen.“

Der Grüne Klubobmann Severin Mayr: „Schwarz-Blau sollte den Jugendlichen und Eltern endlich Eigenverantwortung zugestehen. Alle anderen acht Bundesländer machen das bereits und es funktioniert. Es gibt kein nachvollziehbares Argument gegen längere Öffnungszeiten, keine dadurch steigende Gefährdungslage für die Jugendlichen. Nur die Retro-Haltung der Landeskoalition steht einem einheitlichen Jugendschutzgesetz im Weg.“

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Oberösterreich muss Jugendliche endlich fair behandeln. ÖVP und FPÖ bevormunden Eltern und Jugendliche in einer absolut unfairen Art und Weise. Oberösterreichs Eltern wissen sehr gut, was sie ihren Kindern zutrauen können. Es ist auch nicht vernünftig, Ausgehzeiten komplett anders zu gestalten, als es alle anderen acht Bundesländer tun. Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Koalition die Jugend vom Zaungast zum Mitspieler in ihrer Politik macht und endlich wieder Vertrauen aufbaut. Der Vertrauensverlust in die Politik ist in Oberösterreich wegen genau dieser Art der schwarzblauen Politik immens.“